Schnieder (CDU): Lambrecht soll Lobbyregister nicht blockieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, nicht länger die Beratungen im Bundestag zum Lobbyregister zu blockieren. Schnieder sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten "den klaren Auftrag für eine Formulierungshilfe zur Einbeziehung der Bundesregierung in ein Lobbyregistergesetz erteilt". Seit Anfang Oktober liege dazu ein Entwurf aus dem Innenministerium vor, "zu dem es inhaltlich offenbar keine Einwände der Experten aus dem Justizministerium gibt".

"Die Ministerin gibt den Entwurf jedoch nicht frei, weil sie ihre eigene politische Agenda umgesetzt sehen will. Die Agenda der Justizministerin ist aber in einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht gefragt. Über Gesetze berät und entscheidet der Bundestag mit seinen Abgeordneten und nicht das Justizministerium", sagte Schnieder, der zuständiger Berichterstatter ist. Welche Ausnahmen von einer Registrierungspflicht es im künftigen Lobbyregister geben werde, sei Sache des Gesetzgebers. "Wir warten auf die Formulierung zur Einbeziehung der Bundesregierung und auf nichts anderes."

Lambrecht verlangt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) "Änderungen und Ergänzungen" bei der Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters. Das geht aus einem Schreiben der SPD-Ministerin an ihren CSU-Kollegen vom Dienstag hervor, das der dpa vorliegt. Lambrecht bemängelt unter anderem aus ihrer Sicht zu umfassende Ausnahmeregelungen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten im September einen Vorschlag für das geplante Register gemacht. Demnach sollen sich Interessenvertreter, die "regelmäßig" oder "auf Dauer" tätig sind oder innerhalb der vergangenen drei Monate "mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben", in das Register eintragen müssen. Auch wer für andere "entgeltlich oder unentgeltlich" Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint. Das Register war zunächst nur für den Bundestag geplant, soll laut der "Formulierungshilfe" des Innenministeriums nun aber auch die Bundesregierung umfassen. Das würde Staatssekretäre einschließen.