Yahoo Finanzen Schnelle Netze: Breitbandanbieter sollen mehr Investitionssicherheit bekommen
Die Unternehmen wollen langfristige Vergütungen für schnelle Internetanschlüsse. Die Mieter wollen ihren Provider frei wählen. Nun liegt ein Kompromissvorschlag vor.
Breitbandanbieter sollen Investitionssicherheit bekommen, wenn sie Mietwohnungen ans schnelle Internet anschließen. Die zuständigen Fachpolitiker der Großen Koalition treffen sich nach Informationen des Handelsblatts am Mittwoch, um über einen neuen Kompromissvorschlag zu beraten. Dieser würde es den Unternehmen erlauben, die Anschlusskosten über einen Zeitraum von sieben Jahren über die Miete auf die Bewohner umzulegen. Die Mieter sollen ihren Anbieter aber frei wählen können – anders als bisher.
Damit könnte ein lang währender Streit enden, der rund 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland betrifft und massive wirtschaftliche Interessen von Anbietern wie Vodafone und Deutsche Telekom berührt. Zugleich hoffen die Befürworter des Vorschlags in der Koalition, einen großen Schritt in Richtung des Ziels der Bundesregierung zu machen, bis 2025 alle Haushalte in Deutschland mit Anschlüssen von Gigabitgeschwindigkeit zu versorgen.
In vielen Wohnungen liegen heute noch alte Kupferkabel, die nicht annähernd die gewünschten Geschwindigkeiten bieten. Hinzu kommt, dass Kabelnetzbetreiber wie Vodafone seit vielen Jahren direkte Leitungen ins Haus gelegt und lang laufende Verträge mit Vermietern geschlossen haben. Diese bieten den Unternehmen wenig Anreize, die einmal verlegten Leitungen zu modernisieren. Die Mieter wiederum bekommen die Kosten über die Nebenkostenabrechnung von ihren Vermietern aufgebürdet, ohne Chance, den Anbieter zu wechseln.
Die Bundesregierung hatte daher im Dezember einen Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, nach dem die Kosten für die Kabelanschlüsse nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürften. „Das bisherige System hemmt die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb im Telekommunikationssektor“, hieß es zur Begründung.
Der Bundesrat sprach sich in seiner vergangenen Sitzung aber dagegen aus, die Umlagemöglichkeit ersatzlos zu streichen. Die sei „ein etabliertes Finanzierungsinstrument“ zur Schaffung insbesondere von Glasfaseranschlüssen in Privathaushalten. Auch die Kabelnetzbetreiber haben kein Interesse an der Abschaffung der Umlagefähigkeit. Auf der anderen Seite steht die Deutsche Telekom: Sie würde gerne nicht nur beim Kupferkabel die Nase vorn haben, sondern auch beim wachsenden Glasfasermarkt in den lukrativen Mietshäusern und Genossenschaftssiedlungen zum Zug kommen und dort ihr Internet-TV vermarkten. Dazu muss aber die Umlagefähigkeit fallen, die Telekom spricht hier vom „Nebenkostenprivileg“.
Kosten sieben Jahre lang auf die Miete umlegen
Die zuständigen Fachpolitiker der Großen Koalition müssen nun nach einer Lösung in dem Streit suchen. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der Sozialdemokraten, der maßgeblich vom Branchenverband Breko ausgearbeitet wurde. Dieser sieht vor, dass die Mieter „frühestens sieben Jahre nach der Errichtung des physischen Anschlusses“ die Kündigung des Anschlusses verlangen können. Solange können die Anbieter ihre Investitionskosten also weiterhin umlegen.
Auch während dieser Zeit sollen die Bewohner aber frei wählen können, von welchem Provider sie beziehen wollen. Als Bedingung für die Umlagefähigkeit der Kosten soll dafür im Gesetz festgeschrieben werden, dass derjenige Anbieter, der die Glasfaserleitungen im Haus verlegt, diese auch Konkurrenten zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stellen muss.
Der Vorschlag setze Anreize für die nötigen Investitionen, sei für die Mieter bezahlbar und schaffe zugleich Wettbewerb unter den Anbietern, sagt der SPD-Berichterstatter Falko Mohrs. „Damit kommen wir der Quadratur des Kreises nahe.“
Vorsichtige Zustimmung kommt aus der Unionsfraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer erklärte, die Unionsfraktion strebe eine Modifizierung der aktuell im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung zur Nebenkostenumlage an. Der nun vorgelegte Vorschlag „scheint ein interessanter Ansatz zu sein, der aber wohl ebenfalls noch modifiziert werden muss“. Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz sagte, der vom Breko-Verband vorgelegte Vorschlag gehe grundsätzlich in die richtige Richtung: „Richtig ausgestaltet kann ein befristetes Umlageverfahren seinen Beitrag dazu leisten, dass wir insbesondere in Mietwohnungen schnell Glasfaseranschlüsse bekommen.“
