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Schluss mit dem Verkauf von Verbrennungsmotoren: Bis 2035 müssen Hersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf null senken

Die EU-Kommission beschließt das neue Klimaziel: Bis 2035 sollen die Hersteller von Neuwagen ihr Angebot so umgestaltet haben, dass keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der EU mehr verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Kurz vor der offiziellen Veröffentlichung des „Fit-for-55“-Klimapakets der Europäischen Kommission haben sich die EU-Kommissarinnen und Kommissare nach tagelangen Streitigkeiten geeinigt. Allerdings gibt es ein Vorbehalt für das 2035-Ziel.

Das Ziel lautet: der CO2-Ausstoß der Autobranche soll in den kommenden Jahren stark reduziert werden. Nach dem Beschluss dürfen ab 2035 nur noch Elektroautos oder andere Fahrzeuge, die kein CO2 ausstoßen, in der EU verkauft werden. Bis 2030 soll der Ausstoß bereits um 55 Prozent zurückgedrängt werden im Vergleich zu 2021. Zuvor galt das Ziel, die Emissionen um 37,5 Prozent bis 2030 zu senken.

Der Vizepräsident der Kommission und Klimakommissar Frans Timmermann dürfte sich über die Einigung freuen. Während andere für ein späteres Enddatum argumentiert hatten, drängte Timmermann stets auf ein frühes Datum. Allerdings konnten der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erreichen, dass das Ziel unter einen Vorbehalt gestellt wird. Demnach kann das Ziel noch angepasst werden, wenn sich herausstellt, dass die Hersteller die Vorgaben nicht erreichen können. Zusätzlich haben sie ausgehandelt, dass das Einsparziel bis 2030 nicht so hoch ausfällt, wie es Timmermanns ursprünglicher Vorschlag einforderte.

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Das „Fit-for-55“-Paket soll sicherstellen, dass die festgehaltenen Ziele eingehalten werden. Es enthält Vorschläge und diverse Aspekte, wie Klimaschutz weiter betrieben werden kann — darunter auch die CO2-Reduktion der Autobranche. Im Paket werden darüber hinaus Vorschläge festgehalten, wie die Industrie vor möglichen Wettbewerbsnachteilen geschützt werden kann. Dafür will die Kommission einen Klima-Sozialfonds schaffen, um die Folgen höherer Benzin- und Heizölpreise für ärmere Mitgliedsstaaten sowie Haushalte auszugleichen.

jk