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Sparkassen versprechen der EZB wirksamere Institutssicherung

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(Bloomberg) -- Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis verspricht nach Ermahnungen der Europäischen Zentralbank eine künftig schlagkräftigere Institutssicherung, auch wenn der Umbau des Systems finanziell eine Belastung für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor sei.

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Es habe in der Sparkassen-Gruppe “nicht nur Freude ausgelöst, dass EZB und Bafin noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten in unserem System ausgemacht haben. Schließlich kostet das in Zeiten sehr enger Margen viel Geld”, sagte Schleweis am Montag beim Retail-Bankentag der Börsen-Zeitung in Frankfurt laut Redetext.

Bei näherem Nachdenken müsse man aber zu der Erkenntnis kommen, dass es das Vertrauen in das Sicherungssystem stärke, wenn die Sparkassen die Hinweise der Aufsicht konstruktiv aufnehmen würden. Die Änderungen hätten zwar sehr intensiv und gründlich diskutiert werden müssen, seien am Ende aber einstimmig beschlossen worden.

“Das Institutssicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe wird daraufhin mit mehr Kapital ausgestattet, schneller handlungsfähig und insgesamt wirksamer sein”, versprach Schleweis.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands hatte sich im August einstimmig auf den Aufbau eines neuen Rettungstopfs für angeschlagene Institute verständigt. Damit kam der öffentlich-rechtliche Finanzsektor der EZB und der Bafin entgegen, von denen ein solcher Geldpool gefordert worden war.

Topf mit 5,2 Milliarden Euro

Der neue Topf soll laut DSGV ab 2025 befüllt werden und der Gruppe zusätzlich zu den bestehenden Sicherungsmitteln zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro, wobei jeweils 2,6 Milliarden von Sparkassen und Landesbanken kommen, hieß es aus informierten Kreisen. Wie die Bafin den Vorschlag bewertet, ist noch unklar.

Das aktuelle Sicherungssystem der Sparkassen ist komplex und besteht aus 13 verschiedenen Einrichtungen. Sie schützen in einer Doppelfunktion nicht nur die Einlagen von Kunden, sondern sollen auch angeschlagene Institute vor der Pleite bewahren. Da viele Gremien involviert sind, ziehen sich Entscheidungen oft in die Länge. Das war den Aufsehern ein Dorn im Auge, besonders nach der langwierigen Rettung der NordLB vor rund zwei Jahren.

Der Erhalt der Institutssicherung ist wichtig für die Sparkassen-Finanzgruppe. Weil die Mitglieder garantieren, dass sie sich bei Schieflagen einzelner Institute gegenseitig auffangen, gewährt ihnen die Aufsicht so genannte Verbundprivilegien. Dazu gehört, dass bestimmte Geschäfte innerhalb der Gruppe nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Entfallen die Verbundprivilegien, könnte das für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor teuer werden.

(Neu: Verbundprivilegien im letzten Absatz)

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