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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Wachstumspaket: Gut ausgehandelt

BERLIN (dpa-AFX) -Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Zustimmung im Bundesrat für das lange geplante Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Wir würden in der Tat gerne Ja sagen, weil wir glauben, dass das Wachstumschancengesetz jetzt gut ausgehandelt ist, nachdem der Vermittlungsausschuss darüber ja auch beraten hat", sagte der CDU-Politikerin im Deutschlandfunk am Freitag. Denn das Gesetz wäre auch ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, betonte Günther.

Die Union sei noch nicht in absoluter Einigkeit mit der Bundesregierung, was das Thema Entlastung der Landwirtschaft angehe. Von der Bundesregierung gebe es das Angebot eines Entlastungspapiers, sagte der Ministerpräsident. Demnach soll es Landwirten etwa mit steuerlichen Vorteilen leichter gemacht werden, Rücklagen zu bilden. Zudem gehe es um dem Abbau von Bürokratie. Insgesamt brauche es in dem Papier aber noch "ein Stück mehr Verbindlichkeit", sagte Günther. Er sei aber guten Mutes, dass es zu einem Kompromiss kommen werde.

Hintergrund sind auch seit Monaten andauernde Bauernproteste gegen das vom Bundestag beschlossene Ende der Agrardiesel-Subventionen. Der Bundesrat hatte daraufhin auch das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumschancengesetz ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt.

Ein Streitpunkt war, dass die Union eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung verlangt. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Wachstumspakets, das an diesem Freitag wieder in den Bundesrat kommt. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen vor.