Schleswig-Holstein will Corona-Neuregelung der Ampel mit tragen

KIEL (dpa-AFX) - Das von CDU, Grünen und FDP regierte Schleswig-Holstein will den vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln im Bundesrat zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Kiel. Aus Sicht der Jamaika-Koalition reicht demnach das Instrumentarium für die Länder im Kampf gegen das Virus aus. Andere unionsregierte Länder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht; im Bundestag votierte die Union gegen die Vorlage.

Das Parlament hatte am Mittag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben (Geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn beschlossen. Besonders scharfe Maßnahmen wie die Schließung von Schulen oder Läden sowie Ausgangsbeschränkungen sollen nicht mehr möglich sein. Aus Sicht von Unionspolitikern werden die Beschlüsse der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die vom Bundestag bisher festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Diese wollen die Ampel-Parteien nicht verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Ländern bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen - von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.