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Schleppende Ticketerstattung: Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa

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In der Coronakrise wurden Tausende Flüge gestrichen. Doch die Rückerstattung ist immer noch nicht abgeschlossen. Darum ziehen Verbraucherschützer nun gegen die Lufthansa vor Gericht.

Etliche Kunden der deutschen Airline warten noch auf ihre Rückerstattung. Foto: dpa
Etliche Kunden der deutschen Airline warten noch auf ihre Rückerstattung. Foto: dpa

Wegen der schleppenden Ticketerstattung bei stornierten Flügen hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun die Lufthansa verklagt. Die Verbraucherschützer hatten das Unternehmen abgemahnt, die Kunden über ihre Rechte zu informieren, das Recht auf schnelle Erstattung nicht zu verschweigen und zudem den Flugpreis innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Tagen zurückzuzahlen.

Da die Fluggesellschaft nicht auf die Abmahnung reagiert habe, sei nun Klage beim Landgericht Köln erhoben worden, berichtete die Zentrale am Montag. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Das Vorgehen der Verbraucherschützer kommt nicht überraschend. Schon im August hatte Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, Reise- und Flugunternehmen wegen schleppender Rückzahlung von Tickets mit juristischen Konsequenzen gedroht. Die Erstattungspraxis vieler Firmen sei ein Skandal. „Sie brechen geltendes Recht und zahlen Vorkassegelder für stornierte Reisen und Flüge wochen- und monatelang nicht zurück“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) seinerzeit dem Handelsblatt. Der VZBV sowie die Verbraucherzentralen „gehen deshalb juristisch gegen solche Unternehmen vor“.

Die vom Staat gestützte Lufthansa hatte in der Coronakrise seit März Millionen Tickets storniert und nicht fristgemäß erstattet, wie sie selbst eingeräumt hat. Im laufenden Jahr seien inzwischen konzernweit Tickets in einem Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro an rund 6,6 Millionen Passagiere erstattet worden, hatte es vor zehn Tagen geheißen. Offen seien noch rund 900.000 Vorgänge. Zu der Klage des Verbands äußerte sich das Unternehmen am Montag in Frankfurt zunächst nicht.

Der Reiseexperte der Verbraucherzentrale, Oliver Buttler, warf dem Unternehmen anhand konkreter Fälle gezielte Desinformation vor, indem bevorzugt Umbuchungen angeboten worden seien und nicht über die mögliche Rückerstattung informiert worden sei. „Verbraucher, die nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Rückzahlung haben, werden durch die falschen Informationen getäuscht“, erklärte Buttler. „Gerade ein Unternehmen, das durch staatliche Mittel massiv unterstützt wird, darf sich nicht so vor seiner Verantwortung und vor seinen gesetzlichen Pflichten drücken.“

FDP hofft auf Einigung im Konsens

Die FDP wies auf die momentan schwierige Lage der Airline hin. Die Corona-Maßnahmen hätten die Lufthansa als Luftfahrtunternehmen „außergewöhnlich hart getroffen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Handelsblatt. Auch die Nachricht von über 1000 Lufthansa-Piloten, denen die Entlassung drohe, zeige, unter welchem Druck das Unternehmen stehe. „Ich hoffe deshalb sowohl im Interesse der betroffenen Verbraucher als auch der Lufthansa, dass die ausstehenden Beträge möglichst schnell und im Konsens ausgezahlt werden.“

Verbraucherschützer und Politiker hatten die Lufthansa und andere Fluglinien wiederholt dafür kritisiert, dass die Rückzahlungen so lange dauerten. Jüngst mahnte die für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Die Airlines dürfen die Geduld der Kunden jetzt nicht überstrapazieren und ihr Vertrauen nicht aufs Spiel setzen.“

Die Verpflichtung, die Tickets sehr zügig zu erstatten, sei „glasklar“ europarechtlich vorgeschrieben. „Dieser Pflicht müssen alle Fluggesellschaften jetzt endlich nachkommen“, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Verbraucherzentrale hat nach eigenen Angaben bereits in sechs weiteren Fällen Unterlassungsklagen eingereicht, darunter gegen die DER Touristik und die Lufthansa-Tochter Eurowings. Mehrere Unternehmen hätten aber auch die geforderten Unterlassungserklärungen abgegeben, hieß es.