Schlüsselzeuge bei Impeachment-Verfahren bringt Trump in Bedrängnis

Ein weiterer wichtiger Zeuge sagte diesen Mittwoch im US-Kongress aus: Gleich in mehreren Punkten belastet der amerikanische EU-Botschafter den US-Präsidenten.

Bei den Impeachment-Ermittlungen in den USA hat ein Schlüsselzeuge US-Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte diesen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet.

Giuliani habe ein „Quid pro quo“ – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein „Quid pro quo“ mit Selenski gegeben habe.

Sondland sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass die Ukraine Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. „Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren.“ Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.

Sondland betonte mit Blick auf einen Termin für ein Treffen im Weißen Haus: „Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja.“ Der Botschafter schränkte allerdings ein, dass er das nie von Trump persönlich gehört habe. Sondland unterstrich, er habe Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.

Sondland sagte weiter, er sei auch zu der Erkenntnis gelangt, dass eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen wegen dieses „potenzielle Quid pro quo“ mit den Ukrainern geteilt. In diesem Punkt allerdings bestätigte Sondland einen Verdacht der Demokraten nicht: „Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist“, sagte Sondland. Das sei vielmehr seine „persönliche Annahme“ gewesen.

Trump distanziert sich

Dennoch bringen die neuen Aussagen Trump in Bedrängnis. Der Präsident hatte sich bereits nach der nichtöffentlichen Aussage Sondlands von seinem Botschafter bei der EU distanziert. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei „ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner“.

Einen Monat später sagte er: „Ich kenne diesen Herrn kaum.“ Sondland ist kein Karrierediplomat, sondern ein Unternehmer aus dem Hotelgewerbe. Er hatte dem Trump-Team nach Trumps Wahlsieg eine Million Dollar gespendet – und wurde später zum Botschafter bei der EU ernannt.

Die Anhörungen Sondlands und weiterer Zeugen sind Teil der Ermittlungen, die die Demokraten im September für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen haben. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen.

Dass Trump des Amtes enthoben wird, wäre nach jetzigem Stand selbst für den Fall eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bislang stehen die Republikaner im Kongress fest zu Trump.

Parallele Ukrainepolitik?

Sondland betonte diesen Mittwoch, er und andere mit der Ukraine befasste US-Regierungsvertreter hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. „Ich war damals wie heute der Ansicht, dass die Männer und Frauen des Außenministeriums – und nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten – Verantwortung für Ukraine-Angelegenheiten übernehmen sollten.“ Bereits vor Sondland hatten mehrere Zeugen Giuliani vorgeworfen, am Außenministerium und am Nationalen Sicherheitsrat vorbei eine parallele Ukrainepolitik verfolgt zu haben.

Sondland widersprach Trump auch in einem weiteren Punkt: Der Botschafter bestätigte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert. Das Telefonat habe fünf Minuten gedauert, sagte Sondland. Er sei damals in einem Restaurant in Kiew gewesen.

Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe am 26. Juli jenes Telefonat zwischen Sondland und Trump in dem Restaurant mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob Selenski Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Er habe hinzugefügt, Selenski werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.

Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen und gesagt: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Sondland sagte, er könne sich zwar nicht an die genauen Details des Telefonats erinnern, habe aber keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Ermittlungen in der Ukraine dabei eine Rolle gespielt hätten und dass Holmes richtig ausgesagt habe. Trump hatte Selenski in einem Telefonat am 25. Juli – also am Tag zuvor – zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn ermuntert.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden saß bis April dieses Jahres im Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft den Bidens Korruption vor und will, dass die Ukraine diese Vorwürfe untersucht. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump wieder für die Republikaner antreten will.

Sondland sagte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress aus und fügte später – nachdem er nach eigenen Angaben seine „Erinnerung aufgefrischt“ hatte – weitere Details hinzu. In den vergangenen Tagen haben ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Ukraineaffäre gerückt. Seine ausführliche Aussage am Mittwoch ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus.