Schicksalsstunde für Abellio: Gremium entscheidet über Firmenzukunft

HAGEN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens größter Nahverkehrsverbund will an diesem Montag entscheiden, ob das angeschlagene Regionalbahn-Unternehmen Abellio noch eine Zukunft hat in dem Bundesland. Der Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat sich dagegen ausgesprochen, nun ist dessen Verwaltungsrat am Zug. Sollte das Kontrollgremium ebenfalls den Daumen senken, müsste die Abellio Rail GmbH mit ihren 1080 Beschäftigten aller Voraussicht nach Ende Januar den Zugbetrieb in NRW einstellen. Die Linien würden stattdessen per Notvergaben an andere Bahnunternehmen vergeben.

Die Notvergaben wären eine teure Sache: Die Firmen, die einspringen - darunter wohl DB Regio und National Express - bekämen deutlich mehr Geld als bisher Abellio. Zudem drohen Zugausfälle und Verspätungen beim Übergang auf die Nachfolge-Linienbetreiber.

Die Trennung von Abellio wäre ein Novum: In dem vor zwei Jahrzehnten liberalisierten Bahnmarkt musste in NRW noch nie ein Linienbetreiber ausscheiden. Hinter der DB Regio ist Abellio bisher die Nummer 2 im Schienen-Personennahverkehr des Bundeslandes. Circa jeder sechste Zugkilometer im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) entfällt auf Abellio. Linien wie der RE1 von Aachen nach Hamm, der RE 19 von Düsseldorf nach Kassel und die S2 von Dortmund nach Essen werden von der Firma befahren.

Abellio durchläuft derzeit ein Schutzschirmverfahren, also ein Sanierungsverfahren im Rahmen des Insolvenzrechts. Abellio macht seit langem Verluste, was vor allem an gestiegenen Personalkosten und hohen Baustellen-Folgekosten liegt, etwa wenn die Firma Schienen-Ersatzverkehr bezahlen muss. Dafür kann Abellio wenig, schließlich sind die Baustellen Sache des Netzbetreibers DB Netze.

Die Bautätigkeit an Zugstrecken wurde in den vergangenen Jahren deutlich hochgefahren. Auf lange Sicht ist das für die Bahnbranche zwar positiv, weil sich die Qualität des Gleisnetzes verbessert. Kurzfristig brachte das Abellio aber in die Bredouille. Die Firma argumentiert, die Kostenexplosionen seien bei Abschluss der Verträge nicht absehbar gewesen.

Fachleute können das nachvollziehen. So fordert der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, eine Umstellung der Verträge in der Bahnbranche. Nicht mehr allein das Bahnunternehmen sollte Kostensteigerungen als Folge von Baustellen - etwa Strafzahlungen für Verspätungen - tragen müssen. Es sei "anzuraten, Verspätungen regelmäßig und verursachergerecht zu erfassen und sie dementsprechend auch dem Verursacher in Rechnung zu stellen" - damit gemeint ist die für die Infrastruktur zuständige Bahntochter DB Netze. Zudem sollte das Anreizsystem so geändert werden, dass Bahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber beide ein größtmögliches Interesse an einem reibungslosen und verspätungsfreien Bahnbetrieb haben, so Kühling.

Die Aufgabenträger - also die Nahverkehrsverbünde - sahen das Problem der unverschuldeten Kosten zwar ebenfalls, fühlten sich von Abellios Vorgehen aber vor den Kopf gestoßen: Die Firma forderte recht forsch deutlich mehr Geld ein. Monatelang rangen beide Seiten um die Frage, wie sie sich die Folgekosten aufteilen - also die Verluste, die anfallen würden, würde Abellio alle seine Verträge erfüllen und so bezahlt werden wie bisher. Der letzte der fünf Abellio-Verträge im NRW-Nahverkehr läuft bis 2034.

Es ging um mehrere Hundert Millionen Euro. Nach Darstellung des VRR war Abellio zuletzt aber nur zur Übernahme von 16 Prozent dieser Folgekosten bereit - den Rest hätten also die Aufgabenträger auf die Beine stellen müssen. Die Uhr tickte, denn Überbrückungsverträge des angeschlagenen Unternehmens laufen nur bis Ende Januar.

Am vergangenen Mittwoch zog der VRR-Vorstand die Reißleine und entschied sich für einen alternativen Weg: Abellio-Konkurrenten sollen die Linien zum 1. Februar übernehmen. Klar ist, dass das noch teurer wird als die Weiterfahrt mit Abellio. Allerdings wollen Aufgabenträger und das Land verhindern, dass Abellios Nachforderungen gewissermaßen Schule machen: Sie befürchten, dass zukünftig auch andere Bahnfirmen trotz laufender Verträge auf mehr Geld pochen könnten - das würde das ganze System unter Druck setzen und verteuern, so die Befürchtung.

Sollte der Verwaltungsrat des VRR am Montag tatsächlich für die Notvergaben stimmen, wäre das Aus der Abellio Rail GmbH so gut wie besiegelt. Am Freitag würde dann der Nahverkehr Rheinland (NVR) nachziehen - es ist wahrscheinlich, dass die Dachorganisation des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) und der Aachener Verkehrsbetriebe dem Votum des VRR folgen wird.

Und wer soll die Mehrkosten zahlen? Das Landesverkehrsministerium will bis zu 380 Millionen Euro bereitstellen und dafür Regionalisierungsmittel des Bundes nutzen. Ob das ausreicht, ist nicht klar - unter Vertretern des VRR-Verwaltungsrats gibt es daran Zweifel: Sie rechnen mit einem noch höheren Finanzschaden für den Steuerzahler.