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Schicksalsjahr eines Parteichefs: Christian Lindners schwerste Rede

·Lesedauer: 9 Min.

Die FDP geht stabilisiert ins Superwahljahr 2021. Das Ziel lautet: Regierungsbeteiligung. Einfach aber wird das für die Liberalen nicht – auch weil im Hintergrund ein Grundsatz-Scharmützelchen läuft.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, hält bei der Fraktionssitzung im Bundestag seine schwerste Rede. Foto: dpa
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, hält bei der Fraktionssitzung im Bundestag seine schwerste Rede. Foto: dpa

In gewisser Weise wird diese Rede die schwerste, die Christian Lindner in seinem politischen Leben bisher gehalten hat: Allein auf der Bühne der Stuttgarter Oper, vor sich nur ein paar Kameras, wird der FDP-Parteichef zur liberalen Familie sprechen, die daheim an den Endgeräten ein ähnliches Rhetorikspektakel erwartet wie an jedem Dreikönigstag – auch wenn dieser traditionelle Jahresauftakt digital zelebriert wird.

Erschwerend kommt hinzu: Maximal eine halbe Stunde soll Lindner reden, was schon so eine Herausforderung darstellt, nimmt er sich für die Dreikönigsrede doch gerne möglichst viele aktuelle Themen vor. Für die wichtigen Stichpunkte wird er, wie gewohnt, auf Karteikarten schauen. Der Resonanzraum vor Ort aber wird fehlen: Das Gelächter, wenn eine Pointe gegen die Grünen gelingt. Der spontane Applaus, wenn ein Satz die liberale Seele streichelt. Das zustimmende Nicken, wenn an alte „Vor dem Ausgeben kommt das Erwirtschaften“-Weisheiten erinnert wird. Digital first, das heißt eben auch Emotionen second, um selbst mal einen FDP-Klassiker zu bringen.

Für einen Politiker wie Lindner, der viel Energie aus dem Zusammenspiel mit seinem Publikum zieht, und der besonders dann zu Hochform aufläuft, wenn sich die Wirkung seines Spektakels in den Gesichtern der Zuschauer spiegelt, ist das besonders bitter – insbesondere zum Auftakt dieses Superwahljahrs 2021.

Mit seiner Dreikönigsrede, so durchaus die Erwartung an der Parteibasis, muss der FDP-Chef den Ton setzen und die Richtung vorgeben für sechs Wahlkämpfe in den Ländern und die Bundestagswahl. Ein bisschen Motivation, sich in diesen Zeiten umso mehr für die liberale Sache zu engagieren, sollte da im besten Falle auch ins Publikum auf dem Sofa überspringen.

Es ist ja nicht alles schlecht

Keine leichte Ausgangslage also, das gilt für den Chef wie für die gesamte Partei. Aber weil das neue Jahr bekanntlich mit guten Vorsätzen beginnt, und einer davon sein könnte, nicht immer gleich das Schlechte zu sehen, hier ein paar gute Nachrichten für alle Freunde des parteipolitischen Liberalismus:

  • In Umfragen liegt die FDP konstant zwischen fünf und acht Prozent. Eine stabile Basis, auf der sich eine Kampagne mit Wumms aufbauen ließe. Der erneute Einzug in den Bundestag, so viel Prognose darf man wagen, ist nicht akut gefährdet.

  • Thomas Kemmerich tritt nicht noch einmal als Spitzenkandidat in Thüringen an. Der Druck aus dem Bundesvorstand und von allen anderen Länderchefs scheint gewirkt zu haben. Der umstrittenste FDP-Politiker 2020 spielt dieses Jahr wohl keine Rolle mehr.

  • Parteichef Christian Lindner ist intern unumstritten. Nach Kritik an seinem zunächst zögerlichen Umgang mit Kemmerich und einer tastenden Suche nach der richtigen Pandemie-Tonalität haben sich die Reihen geschlossen. Lindner will die Liberalen unbedingt in die Regierung führen und das Jamaika-Schicksal von 2017 überwinden. Aber er lässt keine Zweifel daran, eine gestärkte FDP auch in der Opposition weiter zu führen.

  • Überhaupt der Ton: In der Coronakrise haben die Liberalen nach anfänglichen Warnungen vor Maulkörben und Mittelschichtsrevolutionen ihre Rolle als konstruktive Opposition gefunden. Man mag die ein oder andere Lockerungsforderung angesichts hoher Infektionszahlen für falsch halten. Aber dass sie einer freiheitlichen Sorge um Bürgerrechte entspringt, und nicht der puren Lust am Populismus oder gar einer Verharmlosung des Virus – daran kann kein Zweifel sein.

  • Auch Volker Wissing als neuer Generalsekretär ist mit ersten Nadelstich-Erfolgen ins neue Amt gestartet. Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ärgert mit seinen Statements vor allem CDU und CSU. Er trägt dazu bei, dass die FDP umso mehr als eigenständig und für viele Machtoptionen offen wahrgenommen wird – weniger als Reservebank der Union.

  • Zuletzt: Das bestimmende Thema des Wahlkampfs könnte den Liberalen entgegenkommen. Wenn die Pandemie abklingt, so die Hoffnung, treten die wirtschaftlichen Folgen noch mehr in den Vordergrund. Für Lindner wäre das eine Debatte auf dem „Centre Court“ der FDP, wie er es gerne formuliert. Soll heißen: Wenn es um Wirtschaft geht, kennt seine Partei sich aus – und die Wähler wissen das.

Immer Ärger mit dem Zeitgeist

Wer diese Liste fortführen wollte, könnte nun noch ergänzen: Die Lust an der parteiinternen Debatte lebt. Wer es, berechtigterweise, etwas kritischer mag, der beobachtet seit längerem einen Richtungsstreit in der FDP, den man zwar nicht dramatisieren muss – aber keinesfalls unterschätzen sollte. Die zweite Reihe hinter Christian Lindner sortiert sich, arbeitet am eigenen Profil, will den Kurs korrigieren, ohne allzu sehr aufzufallen. Und sie tut das, immer mal wieder, in etwa alle halben Jahre, so laut, dass man es deutlich vernehmen kann.

Es geht dabei, einerseits, schlicht um Aufmerksamkeit. Gerade vor dem Dreikönigstag, wenn außer der CSU-Tagung in Kloster Seeon normalerweise sowieso wenig los ist, kann man die gut gebrauchen. Und, so viel Selbstkritik muss sein, da spielt auch der kritische Journalismus gerne mit.

Es geht dabei, andererseits, aber auch darum, wie sich die FDP präsentiert – insbesondere in einem Wahljahr. Welche sachpolitischen Schwerpunkte sie setzt, klar. Aber vor allem, wie das Programm bei den Menschen ankommt. Denn was passiert, ist der Ruf erst ruiniert – das muss den Liberalen niemand erklären. Dafür sind die Erinnerungen an die nicht so gute alte Zeit noch zu frisch.

Klingt allzu polit-theoretisch? Machen wir es konkret: Sollte die FDP vor einer drohenden Öko-Diktatur warnen? Besteht wirklich die Gefahr, dass klimabewegte Jugendliche und Grünen-Politiker*innen die Demokratie mal eben auf dem Altar des Nullemissionsgötzen opfern? Klimapolitiker Lukas Köhler hält solche Töne für wenig hilfreich. Verkehrspolitiker Oliver Luksic hingegen warnt in einem Büchlein meinungsstark vor der Öko-Diktatur und schließt nicht aus, dass sich so etwas wie eine „grüne RAF“ bilden könne.


Die feine Dialektik der FDP-Orientierungsdebatte

Mehr als nur eine Frage des rhetorischen Stils

Was nach einer Diskussion um Stil und Eskalationsfreude klingt, bekommt mehr Bedeutung, wenn man zwei Aspekte berücksichtigt. Die berühmte politische Mitte sortiert sich neu, je nachdem, wen die Union zum Kanzlerkandidaten kürt. Wähler der liberalen Merkel-CDU könnten eine neue politische Heimat suchen. Hier braucht die FDP ein ansprechendes Angebot. Pappkameraden-Populismus schreckt dieses Milieu eher ab.

Erschwerend kommt aber hinzu, und das ist der zweite Aspekt, dass FDP-Basis und liberale Stammwählerschaft in Teilen konservativer ticken als von der Parteispitze und ihren Inhalten vorgesehen. Solche Unterschiede gibt es in allen Parteien, keine Frage. Aber man muss die Bedürfnisse der Basis eben schon auch bedienen. Da kann ein bisschen Schärfe gegen diese grünen Verbotspolitiker ohne gesunden Menschenverstand nicht schaden.

Wie gesagt, diese Debatte ist zwar nicht neu. Sie zeigt sich nicht nur in der Kommunikation, sondern auch in Sachfragen in der Fraktion. Aber sie wird deutlicher. Im Frühjahr 2020 etwa schob sich die zweite Reihe der Partei ein wenig nach vorne: allen voran Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Schon damals war neben viel Anerkennung bei Leitartiklern zu lesen, die beiden seien „typische Produkte der Berliner Blase“, für die bedrängte Mittelschicht jedoch kein überzeugendes Angebot. Als sei schon ein Grünlinker, wer in Prenzlauer Berg gerne mal vegan essen geht.

Und dennoch wächst mit jedem Gastbeitrag aus der Zwei-Mann-Denkfabrik Kuhle & Vogel bei anderen in der Partei der Frust, da spielten sich zwei allzu offensiv als neokluge, liberale Avantgarde auf. Erst vor ein paar Tagen haben sich die beiden in der „Welt“ ein Gespenst vorgenommen, das derzeit in der FDP umgeht: den Zeitgeist. Wer hinter jeder frischen Idee und jedem Angebot an neue Wählergruppen eine „Anbiederung an den Zeitgeist“ sehe, heißt es da, könne den Wandel nicht gestalten. „Er trocknet habituell und thematisch aus.“

Der Text ist eigentlich eine Replik auf einen Artikel in der NZZ, in dem die Autorin der FDP genau dieses Kuscheln mit dem Zeitgeist vorwirft. Er ist aber auch eine Reaktion auf eine Wortmeldung der Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg beim vergangenen Bundesparteitag. Sie warnte dort vor Tendenzen in „unserem Zeitgeist“, die nicht gut seien für die Freiheit. „Und denen müssen wir mutig entgegentreten.“ Teuteberg bezog sich damit auf eine genau gegenteilig zu verstehende Äußerung von Kuhle, ohne diesen namentlich zu erwähnen.

Eine Kurz-Intervention, über deren Motive in der Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten diskutiert wurde: von den einen mit Unverständnis kritisiert, von anderen wohlwollend bis zustimmend aufgenommen. Der „Spiegel“ hat diese Episode pünktlich zu Dreikönig noch einmal aufgearbeitet.

Die Dialektik liberaler Selbstbefassung

In ihrem aktuellen „Welt“-Artikel finden Vogel und Kuhle dann erneut die ihnen eigene Balance: Sie fassen ihre Argumente weit genug, dass sich jeder Liberale guten Gewissens hinter ihnen versammeln kann. Und setzen die Zwischentöne doch so pointiert, dass jeder in der Partei genau weiß, wer sich angesprochen fühlen sollte.

Die FDP sei nicht „liberal-konservativ“ oder „sozialliberal“ wie manche ihrer europäischen Schwesterparteien, schreiben Vogel und Kuhle, sie sei „schlichtweg liberal“. Wer will da schon dagegen argumentieren. Aber, das ist die feine Dialektik der FDP-Orientierungsdebatte: Je mehr sie die Einheit beschwören soll, umso deutlicher zeigt sich der trennende Bindestrich-Liberalismus dahinter.

Vor einem halben bis dreiviertel Jahr, als das Kemmerich-Desaster noch nicht verarbeitet und die Stunde der Exekutive nur schwer zu verdauen war, da ließen sich solche Gastbeiträge noch als Angriff auf die angeschlagene Parteiführung interpretieren. Inzwischen kann sich Lindner entspannt zurücklehnen – und darauf verweisen, wie gut eine gewisse geistige Lebendigkeit einer liberalen Partei doch zu Gesicht steht.

Man merkt das auch daran, dass sich die Akteure hinter ihm ganz offensichtlich mehr trauen. Natürlich müsse es in einer Partei „ein Zentrum geben“, sagte Luksic dem „Spiegel“. „Historisch aber war die FDP besonders stark, wenn auch Flügel sichtbar waren und konstruktiv Debatten geprägt haben.“ Vor gar nicht allzu langer Zeit war er noch vorsichtiger, Existenz und Mehrwert von Flügeln so selbstbewusst zu formulieren.

Und so wird das liberal-philosophische Richtungsscharmützelchen im Superwahljahr zwar als Grundbass weiterlaufen. Lindners Dreikönigsrede aber wird sie wie immer alle abholen, in sämtlichen Verästelungen der Partei, sei es noch so ungewohnt für ihn, im leeren Stuttgarter Opernhaus in eine Kamera zu predigen. Den Rest an Geschlossenheit erledigt der Wahlkampf.

Beispiel gefällig? Der einstige Euro-Rebell und libertäre Vordenker Frank Schäffler twitterte vor ein paar Tagen, er wünsche sich von seiner Partei einen Aufbruch zu Dreikönig: „Es muss deutlicher werden, dass die FDP DIE Partei für Marktwirtschaft, Recht und Freiheit ist.“ Konstantin Kuhle und Oliver Luksic drückten da beide auf den Gefällt-mir-Button. Na dann.

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