SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ beim Tempolimit

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den großen Reizthemen in der Verkehrspolitik. Die SPD will mit der Union erneut darüber reden.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Es gebe selbst für die CSU genügend gute Argumente, „ihre bockige Blockadehaltung aufzugeben und gleichzeitig endlich mal für einen wirklichen politischen Erfolg von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu sorgen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Ein allgemeines Tempolimit sei ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“, betonte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Es erhöhe zudem in erheblichem Maße die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit“, so Stegner.

Scheuer hatte zuvor deutlich gemacht, dass er nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen in der Großen Koalition hält. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland „bestmöglich fließen“ solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus – denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine „kostenlose Klimaschutzmaßnahme“, heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür.

Scheuer betonte: „Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Er fügte hinzu: „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. „Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt.“

CDU und FDP lehnen generelles Tempolimit ab

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erteilte dem SPD-Vorstoß eine klare Absage. „Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte. Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen“, sagte Bareiß dem Handelsblatt.

Der SPD warf Bareiß vor, sie wolle mit dem Tempolimit-Thema „anscheinend über die Feiertage im Gespräch bleiben und nicht vergessen werden“. Dabei habe die Große Koalition erst vor wenigen Tagen im Bundestag gemeinsam ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. „Dort wo Gefahren bestehen haben wir auf deutschen Autobahnen weitgehende Tempobeschränkungen“, betonte der CDU-Politiker.

Auch FDP-Chef Christian Lindner blockte die Forderung nach einem Tempolimit ab. „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.“ Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt.

„Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal“, sagte Lindner. „Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.“

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich.

Freie Fahrt auf 70 Prozent der Bahnen

Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“ - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte neben dem Tempolimit einen Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Die Gesellschaft müsse sich sehr genau überlegen, „welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“. „Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen.“ Der Umweltpolitiker machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Elektrofahrzeuge mit sehr großem Stromverbrauch gilt. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte daraufhin, es gehe „wohl eher nicht um die Umwelt, sondern vor allem um Gleichmacherei“.