Scheuer: Für Klimaschutz in Europa Innovationen statt Verbote

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Europa vor allem digitale und technische Lösungen voranbringen. Nicht Verbote, Einschränkungen und Verschärfungen, sondern Innovationen seien bei dieser Herausforderung Treiber für die nächste Dekade des Wohlstands in Europa, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dabei gehe es etwa um eine digitale Vernetzung von Verkehrsmitteln, alternative Antriebe und Kraftstoffe.

Scheuer kündigte einen Vorschlag für die EU-Richtlinie an, die den Rahmen für Lkw-Mautgebühren regelt. Ziel sei, ein CO2-orientiertes Preissystem für die Straßennutzung zu bekommen, das Anreize für den Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge gibt. Der Minister zeigte sich auch offen für Diskussionen über eine Pkw-Maut auf EU-Ebene. Die Nutzerfinanzierung bekomme mit dem Klimaschutz eine neue Dynamik. Eine Pkw-Maut in Deutschland war vor einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.