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Scheuer soll erstmals im Maut-Untersuchungsausschuss aussagen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Sein Auftritt könnte aber erst am Abend stattfinden. Zuvor werden vier weitere Zeugen vernommen, darunter Manager der vorgesehenen Betreiberfirmen.

Scheuer steht schwer unter Druck, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern einen Millionen-Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.