Scheuer: Dürfen Kaufprämien für Verbrenner nicht ausschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will vor einem weiteren "Autogipfel" staatliche Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht ausschließen. Es gebe bereits eine Prämie für Elektrofahrzeuge, aber noch nicht genug Fahrzeuge auf dem Markt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und deswegen müssen wir jetzt auch die Zeit überbrücken, bis diese Fahrzeuge noch massentauglicher werden. Das heißt, wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben."

In Deutschland werde sehr negativ über die Automobilindustrie geredet, aber jetzt gehe es darum, durch die Krise zu kommen, sagte Scheuer. Mit Blick auf Kaufprämien für Verbrenner verwies Scheuer auf den Koalitionspartner SPD, an dem ein solcher Anreiz zuletzt gescheitert war, und betonte, er erkenne jetzt ein Umdenken bei den anderen Parteien: "Wir hören ja auch aus der SPD, Ministerpräsident (Stephan) Weil aus Niedersachsen, oder auch vom grünen Ministerpräsidenten (Winfried) Kretschmann (Baden-Württemberg), dass auch eine Prämie für Verbrenner (...) sinnvoll ist, weil sie sofort Wirkung auf die Wirtschaft haben werden." Niedersachsen und Baden-Württemberg sind neben Bayern die wichtigsten Standorte für die Automobilindustrie in Deutschland.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die ausgelasteten Kapazitäten bei der E-Mobilität am Dienstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" eine weitere Unterstützung für die "Übergangstechnologie". Wie diese konkret aussehe - ob ein Fonds das richtige Mittel ist oder eher eine Individualunterstützung -, darüber könne man reden, sagte er.

Am Dienstagabend kommen Vertreter der Automobilindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen zusammen. IG Metall, Grüne und SPD machen sich für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der vor allem mittelständischen Zulieferern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll. Daneben werden auch immer wieder staatliche Kaufprämien diskutiert.