Schengen-Beitritt: Österreich relativiert Veto-Drohung gegen Kroatien

WIEN (dpa-AFX) -Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat eine Veto-Drohung gegen die Aufnahme Kroatiens in den europäischen Schengen-Raum relativiert. "Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem", sagte der konservative Regierungschef (ÖVP) der "Kleinen Zeitung" am Dienstag. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte sich in der vergangenen Woche klar gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterung der grenzkontrollfreien Schengen-Zone durch Bulgarien, Kroatien und Rumänien ausgesprochen.

Allerdings argumentierte Nehammer am Dienstag in einer Stellungnahme ähnlich wie Karner, dass eine Ausweitung des Schengen-Gebietes "ein falsches Signal" wäre, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. "Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach außen", sagte der Bundeskanzler. Dass damit nicht Kroatien gemeint sei, stellte Nehammer vor seinem Besuch bei dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb am Mittwoch klar.

Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten durchqueren und ins Land kommen. Laut Nehammer sind seit Jahresbeginn 100 000 Menschen irregulär eingereist, drei Viertel davon über Rumänien, Bulgarien und Ungarn.

Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.