Yahoo Finanzen Scharfe Kritik an Spahn auch aus den eigenen Reihen: Testzentren-Betreiber sollen weniger Geld für Schnelltests bekommen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen der hohen Kosten und möglicher Betrugsfälle bei Corona-Schnelltests in Deutschland in der Kritik.
Der Bund hat auf Grundlage von einer in Spahns Ressort ausgearbeiteten Schnelltestverordnung in den vergangenen Monaten über 700 Millionen an private Testanbieter ausgezahlt — ohne Kontrollen, ob diese ehrliche Angaben machen. Diese werden in der Spahn-Verordnung aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Business Insider hatte unter der Woche über das unkontrollierte Millionen-Geschäft mit Schnelltests in Deutschland berichtet; WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" deckten konkrete Verdachtsfälle von Betrug auf.
Nun erntet Spahn sogar aus der eigenen Koalition Kritik an seiner Schnelltest-Verordnung. "Es ist dringend geboten, die Verordnung zu überarbeiten", sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Business Insider. "Das Testen darf kein unendliches profitables Geschäftsmodell sein." Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagte Business Insider, es sei "ein skandalöser Vorgang, dass Jens Spahn in die Schnelltest-Verordnung keinen Kontrollmechanismus eingearbeitet hat." Auch Rohde spricht sich dafür aus, die Verordnung zu stoppen und zu überarbeiten.
Haushaltspolitiker warnten Spahn vor zu hohen Vergütungen für Schnelltests
Rehberg und Rohde hatten schon im Februar in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor unverhältnismäßigen Kosten der Schnelltests gewarnt. Damals sah Spahn noch einen Kaufpreis von 9 Euro pro Test vor, sowie 9 Euro für deren Durchführung. Das entspreche "nicht den uns bekannten Marktpreisen für die Abnahme von Großmengen", schrieben die Haushaltspolitiker damals. Auch das Geld für die Testdurchführung heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Tests. „Auch die für die Testdurchführung angesetzten 9 Euro erscheinen uns unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu dem eingesetzten Zeitaufwand.“
Tatsächlich wurden die Beträge im März durch das Gesundheitsministerium verändert: Für den Kauf von Corona-Schnelltests erstattet der Bund bis heute sechs Euro, für die Durchführung sogar zwölf bis 15. Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP, kritisiert diese Beträge im Gespräch mit Business Insider. "Der Haushaltsausschuss hat mehrfach über Parteigrenzen vor diesen teuren Preisen gewarnt", sagte Fricke. "Aber es ist dasselbe Spiel wie bei den Sonderregeln zu Kurzarbeit und Unternehmenshilfen: Mehr ist bei dieser Regierung immer besser als zielsicher. Und das schlimme ist, dass die Kontrollen immer erst kommen, wenn der Missbrauch von der Presse aufgedeckt wird — also immer viel zu spät."
