Scharfe Kritik im französischen Parlament an Corona-Krisenmanagement

PARIS (dpa-AFX) - Im Unterhaus des französischen Parlaments gibt es massive Kritik am Corona-Krisenmanagement von Staatschef Emmanuel Macron und der Mitte-Regierung. "Wir sind nicht dafür da, Ihre aufeinanderfolgenden Misserfolge anzuerkennen", sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Damien Abad, am Donnerstag nach einer Rede von Regierungschef Jean Castex. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon monierte, dass Macron allein entscheide.

Castex stellte in der Nationalversammlung neue Corona-Beschränkungen vor, die Macron am Vorabend angekündigt hatte. Von Ostern an werden bisher regionale Einschränkungen wie die Schließung von vielen Läden für vier Wochen lang auf das ganze Land ausgeweitet. Schulen werden für mindestens drei Wochen geschlossen sein.

Die Nationalversammlung billigte mit einer Mehrheit von 348 Stimmen die Erklärung des Regierungschefs. Es gab neun Gegenstimmen. Mehrere Fraktionen der Opposition nahmen aus Protest nicht an dem Votum teil, das für die Regierung ohnehin nicht bindend ist. Später sollte es auch noch eine Abstimmung im Senat geben, dies ist das Oberhaus des Parlaments.

Castex verteidigte die neuen Einschränkungen, die von der Regierung nicht als "confinement" bezeichnet werden - dieser französische Ausdruck ist am ehesten mit "Lockdown" zu übersetzen. "Die dritte Welle ist da und trifft uns hart", sagte der Premier. "Diese Maßnahmen sind nötig." Größere Ansammlungen auf der Straße und anderen öffentlichen Orten dürfe es nicht geben - dort sei auch Alkohol tabu.

Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen. Deutschland hatte das Nachbarland vergangene Woche als Hochinzidenzgebiet eingestuft und die Einreisebestimmungen verschärft. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern starben bisher fast 95 700 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.