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"Wir schaffen alle Drucker ab?": Lanz reagiert fassungslos auf Aussage von Landrat

"Wir dürfen manchmal auch aus Datenschutzgründen gar nicht kommunizieren", klagte Landrat Günther Martin-Pauli. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
"Wir dürfen manchmal auch aus Datenschutzgründen gar nicht kommunizieren", klagte Landrat Günther Martin-Pauli. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Mit dem Wachstumschancengesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner massive Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Dagegen protestierte jüngst SPD-Politiker Andreas Bovenschulte, der bei "Markus Lanz" nun seine Abneigung erklärte. Ein Landrat sorgte derweil für ungläubiges Staunen.

Mit dem Wachstumschancengesetz plant Bundesfinanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Ein massives Vorhaben, das nicht jedem zu gefallen scheint. SPD-Politiker und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte machte Ende August deutlich, dass er im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wolle. Bei "Markus Lanz" erklärte er am Mittwochabend erneut, was hinter seinem Hauptkritikpunkt steckt. Dabei geriet er in ein Wortgefecht mit Journalistin Julia Löhr, die die Argumentation des Politikers nicht nachvollziehen konnte.

Zunächst bezeichnete Lanz den Bürgermeister Bremens als "Rockstar der SPD" und erklärte, dass er aktuell bei zwei Themen Bundeskanzler Olaf Scholz die Stirn biete. Auf das geplante Wachstumschancengesetz angesprochen, erklärte Bovenschulte selbstbewusst: "So wie es jetzt ist, werde ich nicht zustimmen, weil das ein Gesetz ist, das den Großteil der Kosten bei Kommunen und Ländern ablädt, und das können die Länder und Kommunen in dieser Form finanziell nicht aushalten." Eine Aussage, die Journalistin Julia Löhr sichtlich wütend machte. "Ich verstehe es erstmal aus der Perspektive der Landesväter, die versuchen, möglichst viel für ihre Bundesländer herauszuholen. Aber ich meine, wir leben im Föderalismus", sagte Löhr zunächst diplomatisch.

CDU-Politiker Claus Ruhe-Madsen klagte bei "Markus Lanz": "Wir sind jetzt schon unter schwerem Sparzwang." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
CDU-Politiker Claus Ruhe-Madsen klagte bei "Markus Lanz": "Wir sind jetzt schon unter schwerem Sparzwang." (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Landrat klagt: "Da dürfen wir nicht mal einen Kopierer auf dem Flur haben"

Laut der Journalistin stelle sich jedoch nicht "die Frage: Ist das fair oder ist das unfair?". Julia Löhr unterstellte dem SPD-Politiker stattdessen: "Sie wollen 'All you can drink for free', und der Bund soll es bezahlen!" Laut Löhr sei vom Bund in den vergangenen Monaten viel gemacht worden "und ich verstehe, dass es da einen gewissen Gewöhnungseffekt gibt". Bovenschulte antwortete daraufhin prompt, dass sein Bundesland Bremen finanziell "nicht auf Rosen gebettet" sei, "wie übrigens die meisten Kommunen nicht". Dem konnte CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen nur zustimmen. Der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ergänzte: "Wir sind jetzt schon unter schwerem Sparzwang." Gleichzeitig merkte er an: "Wir müssen natürlich investieren. Wir müssen die Wirtschaft in Gang bringen."

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Dies brachte Lanz auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Zukunftsfähigkeit zu sprechen. Claus Ruhe Madsen forderte in dem Zusammenhang eine Abschaffung komplizierter bürokratischer Vorgänge und ein "Zusammenführen von Daten". "Das wäre Entlastung, und ich glaube, das kostet uns nichts. Warum machen wir das nicht?", fragte der CDU-Mann streng. Journalistin Julia Löhr antwortete nüchtern: "Weil sie nicht miteinander kommunizieren können, die verschiedenen Behörden und Ämter."

Günther-Martin Pauli (CDU), Landrat des Zollernalbkreises, schaltete sich daraufhin in die Diskussion mit ein und stellte klar, dass der Fehler nicht unbedingt bei ihm liege, denn: "Wir dürfen manchmal auch aus Datenschutzgründen gar nicht kommunizieren. Nicht mal im eigenen Landratsamt dürfen theoretisch manche Ämter mit den anderen die Daten austauschen - obwohl das notwendig wäre." Pauli ergänzte: "Am Willen fehlt's nicht, aber es ist die Datenschutzverordnung, die uns natürlich drückt. Da dürfen wir nicht mal einen Kopierer auf dem Flur haben."

Am Mittwochabend diskutierte Markus Lanz (links) mit seinen Gästen unter anderem über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Am Mittwochabend diskutierte Markus Lanz (links) mit seinen Gästen unter anderem über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Claus Ruhe Madsen erbost: "Was wollen Sie denn mit einem Drucker?"

Eine Aussage, die bei Claus Ruhe Madsen und Markus Lanz für Fassungslosigkeit sorgte. Der ZDF-Moderator fragte zunächst ungläubig: "Ernsthaft?" Der CDU-Politiker wetterte daraufhin los: "Das Problem ist: Sie haben einen Drucker! Was wollen Sie denn mit einem Drucker? Wir können doch unsere Gesellschaft digitalisieren!" Lanz fragte daraufhin lachend: "Wir schaffen erstmal alle Drucker ab?" Eine Steilvorlage für Madsen, der forderte: "Ja, sofort weg oder ab in den Keller!" Markus Lanz wurde kurz darauf allgemeiner und stellte fest, dass es mittlerweile "an allen Ecken" knirsche und knarre.

Journalistin Julia Löhr kritisierte daraufhin vor allem die Bundesregierung und sagte: "Wenn es darum geht, wie können wir wachsen, gibt es eine gewisse Scheu von Politikern (...), irgendetwas anzugehen, was eine Zumutung sein könnte." Gleichzeitig ergänzte sie mit ernster Miene, dass es unter den Bürgern mittlerweile "eine gewisse Erwartungshaltung" gebe, "dass der Staat zumindest den Status quo dessen, was wir haben an Wohlstand (...), sichert." Dies habe sich auch während des jüngsten Anstiegs der Energie- und Gaspreise gezeigt, denn laut Löhr sei dort die Erwartungshaltung gewesen: "Der Staat muss was machen".

Andreas Bovenschulte (links) und Claus Ruhe Madsen diskutierten bei "Markus Lanz" unter anderem über die schleppende Digitalisierung in Deutschland. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Andreas Bovenschulte (links) und Claus Ruhe Madsen diskutierten bei "Markus Lanz" unter anderem über die schleppende Digitalisierung in Deutschland. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)