Schäubles Geldwäsche-Reform stößt auf Widerstand

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kampf gegen Geldwäsche stoßen bei Experten auf massive Kritik - insbesondere die avisierte Kompetenzverlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll. Dadurch würden Ermittlungen „viel komplexer und langsamer“, warnt Michael Peters von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, „gerade bei organisierter Kriminalität und Terrorismus kann es zu Verzögerungen kommen.“

Diese Befürchtungen teilen nach Informationen der WirtschaftsWoche mehrere Landeskriminalämter. Inzwischen hat der Innenausschuss des Bundesrates Schäuble aufgefordert, die Reform zu überdenken. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass die beim Zoll geplante „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ lediglich eine Verwaltungs-, aber keine Strafverfolgungsbehörde sei, die nicht auf sensible polizeiliche Daten etwa zur organisierten Kriminalität und Terrorismus zugreifen dürfe.