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Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen

Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und "technische Fragen" müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag.

Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines "Primär-Überschusses" im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes.

"Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert", sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. "Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten." Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten.

Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe "am Ende nicht ganz fertig geworden", aber "ein gutes Stück vorangekommen", bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle - "mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt". Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien.

dapd

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