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Schäuble pocht bei G20-Treffen auf strenge Haushaltsdisziplin

Berlin/Moskau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Industriestaaten zu eiserner Haushaltsdiziplin an. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Moskau pochte er nochmals auf die 2010 in Toronto festgelegten Vereinbarungen: Diese sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren. Die Erfüllung dieser Ziele sei nicht nur wichtig für das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen - für die Zeit nach 2016 sollten am besten auch schon neue Ziele gesetzt werden, forderte Schäuble.

Hintergrund ist ein Streit zwischen mehreren Ländern über die Geschwindigkeit der geforderten Sparbemühungen. Deutschland will an dem in den Toronto-Vereinbarungen festgelegten Zeitrahmen festhalten. Dagegen streben unter anderem Russland, die USA und der Internationale Währungsfonds einen weiter gesteckten Zeitplan an.

Asmussen hält "Gerede von einem Währungskrieg" für übertrieben

Am Rande des Treffens in Moskau hatte das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, einen Währungskrieg zwischen den großen Volkswirtschaften der Welt bestritten. "Wenn man sich die ruhigen und sachlichen Debatten hier in Moskau beim G 20 anhört, ist das Gerede von einem Währungskrieg weit, weit übertrieben", erklärte Asmussen.

Der EZB-Direktor wandte sich auch gegen ein politisch motiviertes Wechselkursziel für den Euro, das der französische Präsident François Hollande ins Spiel gebracht hatte. Die G-7-Gruppe der alten Industriestaaten hatte sich erste Mitte der Woche gemeinsam für marktbasierte Wechselkurse ausgesprochen, nachdem Japan die Heimatwährung Yen stark abgewertet hatte. "Die Franzosen sind Teil der G 7, insofern haben sie die gemeinsame Erklärung mitgetragen", erklärte Asmussen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zerstreute Befürchtungen über einen möglichen Währungskrieg. "Wir wollen nicht staatliche Interventionen in Wechselkurse, sondern wir wollen marktorientierte Wechselkurse", sagte Schäuble am Freitag dem RBB-Inforadio. "Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass das auch die gemeinsame Position aller G-20-Staaten in Moskau sein wird."

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder in Moskau dauert noch bis Samstag. Anfang September steht ein G-20-Gipfel in Sankt Petersburg an. Russland hat seit Dezember den Vorsitz der Gruppe inne.

dapd

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