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Schäuble hofft bei Bankenregulierung auf kooperative Opposition

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückt bei der Bankenregulierung aufs Tempo: Das Gesetzgebungsverfahren soll nach seiner Planung bis Juni abgeschlossen werden. Schäuble appellierte am Mittwoch an die Opposition, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Regelungen verabschiedet. Sie bringen schärfere Kontrollen für Banken und Versicherungen sowie strafrechtliche Konsequenzen für Bankenmanager. Von Branchenverbänden kam Kritik, unter anderem an der Einführung des Trennbankensystems. Die Opposition erklärte die Maßnahmen für unzureichend, um das "Finanzcasino" zu beenden.

Mit den Regeln will die Bundesregierung verhindern, dass die Steuerzahler erneut für die Schieflagen großer Banken gerade stehen müssen. Schäuble erklärte: "Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben." Die Gesetze sollen 2014 in Kraft treten. Schäuble sagte weiter, Schritt für Schritt werde ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. "Wir gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an."

Schäuble will Europäische Kommission mitziehen

Schäuble rechtfertigte sein Vorgehen, mit dem Maßnahmenpaket in der Europäischen Gemeinschaft vorzupreschen. Deutschland sei schon häufiger national vorangegangen. Das Ziel, europäische Regelungen dabei voranzutreiben, sei immer erreicht worden, sagte Schäuble.

Die neuen Maßnahmen sollen nach seiner Planung ab 2014 gelten. Große, sogenannte systemrelevante Banken sollen sich ein Testament geben: Sie sollen Pläne für eine Sanierung oder Abwicklung in einem möglichen Krisenfall den Aufsichtsbehörden vorlegen. Dem Finanzministerium zufolge hat bislang nur Frankreich Banken-Testamente vorgeschrieben.

Außerdem führt Deutschland ein Trennbankensystem ein. Banken und Bankengruppen dürfen ab einer bestimmten Größe das Kundengeschäft und riskante Finanztransaktionen nicht mehr unter einem Dach betreiben. Diese verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften und dem Einlagengeschäft komme den Kunden und letztlich dem Steuerzahler zugute, erklärte das Ministerium.

Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen werden schließlich stärker in die individuelle Verantwortung genommen. Bei groben Pflichtverletzungen, die zu einer Schieflage des Instituts führen, müssen sie mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.

Banken zweifeln am Wert der Trennbankenregelung

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz nannte das Gesetzespaket einen "Irrweg". Der Entwurf schwäche den deutschen Finanzplatz und das bewährte Universalbankensystem. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet".

Ebenso kritisch zeigten sich die öffentlichen Banken. "Ich glaube nicht, dass die Veränderung des Universalbankensystems durch Abtrennung des Handelsgeschäfts die Stabilität des Finanzsystems wirklich erhöht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers.

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hielt Schäuble entgegen, er tue den Banken und ihren Managern nicht sehr weh. "Jenseits der pflichtgemäßen Proteste" sei die Bankenbranche mit dem Gesetz sehr zufrieden. Die Banker dürften "weiter zocken", denn sie würden erst für grobe Fehler im Risikomanagement bestraft. Das könne auch heute schon mit Entlassung und Berufsverbot belegt werden. Außerdem werde der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt.

Die Grünen sprachen von einem "Placebo zu Wahlkampfzwecken". Der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, es gebe in Schäubles Gesetz keine saubere Trennung zwischen Geschäftsbankentätigkeit und hochriskantem Investmentbanking. Aus der Finanzkrise habe Schäuble keine Lehren gezogen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, unterstützte dagegen Schäubles Gesetz. Auch er appellierte an die Oppositionsparteien, das Gesetz nicht im Bundesrat zu blockiere. Damit "verlieren wir wertvolle Zeit bei der Regulierung der Finanzmärkte. Das ist nicht im Interesse der Verbraucher," sagte Flosbach.

dapd

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