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Schäuble erhält grünes Licht für Börsensteuer in elf EU-Ländern

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Brüssel (dapd). Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist endgültig frei: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Staatengruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem aus Großbritannien und Schweden erst mal im kleinen Kreis vorzupreschen. Nun billigten auch ausreichend Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit kam in Brüssel zustande.

Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam den Weg geebnet, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden." EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach von einem "wichtigen Meilenstein" für die europäische Steuerpolitik. Er will nun in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den dann nur die Kerngruppe abstimmen muss.

Grundlage dafür ist Semetas Vorschlag für die gesamte EU: Demnach sollen alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent belegt werden, Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent. Die erhofften Einnahmen wollte Semeta noch nicht beziffern, für die Gesamt-EU hätten sie bei knapp 60 Milliarden Euro gelegen. Der Kommissar betonte, dass zwar nur elf von 27 Staaten mitmachten, diese aber für zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone stünden. Dabei sind neben Deutschland und Frankreich Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei.

Schäuble zollt Juncker Respekt

Am Vorabend hatten die 17 Finanzminister der Währungsunion bereits den niederländischen Sozialdemokraten Dijsselbloem zum Nachfolger des bisherigen Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker gewählt. Auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici gab seine Verzögerungstaktik auf, lediglich der spanische Vertreter Luis de Guindos stimmte gegen Dijsselbloem. Er brachte damit seinen Verdruss darüber zum Ausdruck, dass fast alle Schlüsselämter der Eurozone - von Sparkommissar Olli Rehn bis zum ESM-Boss Klaus Regling - von Vertretern aus Ländern mit der Top-Bonitätsnote AAA besetzt werden.

Der frisch Gekürte wehrte sich gegen die Unterstellung, das Spardiktat der solventen Nordländer noch strenger machen zu wollen: "Eine Spaltung zwischen Nord und Süd wird bestimmt nicht mein Ansatz sein", sagte er am Montagabend. Schließlich sei er ein Sozialdemokrat - und Sparsamkeit und Solidarität müssten sich nicht ausschließen. Es werde unter seiner Führung eine Debatte geben über das Tempo, mit dem konsolidiert werden müsse.

Für den luxemburgischen Regierungschef Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung", sagte der 58-Jährige. Seine letzten Worte im Amt galten den Griechen, Portugiesen und Iren (Other OTC: IRDEY - Nachrichten) , die für die Rettungsprogramme Enormes leisteten. "Ich wünsche mir, dass sie belohnt werden", sagte Juncker, und drückte seinem Nachfolger ein Küsschen auf die Wange.

Irland und Portugal können auf Krediterleichterungen hoffen

Man werde erst "im Abstand mehrerer Jahre" erkenne, "was der Mann für Europa und die Eurogruppe geleistet hat", zollte Schäuble Juncker Respekt. Dessen Engagement für gemeinsame Lösungen sei "unermüdlich gewesen".

Irland und Portugal beantragten auf dem Treffen in Brüssel offiziell finanzielle Erleichterung für die von den Euro-Partnern gewährten Notkredite. Dabei soll es vor allem um eine Streckung der Laufzeiten gehen, sagte Irlands Ressortchef Michael Noonan. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, in den kommenden Wochen Vorschläge dazu auf den Tisch zu legen. Nach seinen Worten ist eine Kombination aus Zinsvergünstigungen und einem stützenden Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank "nicht auszuschließen", um beiden Staaten den Ausstieg aus den Rettungsprogrammen und die vollständige Rückkehr an die Finanzmärkte zu ermöglichen.

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