Schäuble dämpft Hoffnungen der Mittelständler

Mit Spannung erwarten die rund 400 Familienunternehmer die Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Mittagessen beim Tag des deutschen Familienunternehmens im Berliner Adlon-Hotel. Sein Thema sollte sein: „Die Finanzpolitik für die Familienunternehmen Deutschlands“. Anfang der Woche hatte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz mit der Vorlage seines Steuerkonzepts die CDU etwas unter Zugzwang gestellt. Nun wollten die Familienunternehmer wissen, wie das Konzept der Union für den Wahlkampf, weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl, aussieht.

Gleich zu Beginn nahm Schäuble ihnen ein bisschen die Hoffnung. Er sagte, es gebe keine Finanzpolitik für Familienunternehmer und auch nicht für sonst wen. „Die Politik muss gut für das Land sein.“ Dann ginge es auch den Familienunternehmen gut. Doch der Bundesfinanzminister brachte auch ein paar Nachrichten mit.

Der Solidaritätszuschlag soll auch nach den Plänen der Union abgebaut werden, aber nicht für bestimmte Einkommensgruppen, sondern für alle. „Der Solidaritätszuschlag muss jetzt abgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker. Dieser müsse dann über elf Jahre um jeweils 0,5 Prozent abgesenkt werden. Rund 15 Milliarden Euro, Schäuble nannte sie lieber Summe X, stehen für Senkungen bereit, doch man dürfe das Geld nicht zu schnell verteilen.

So sagte Schäuble zu den Steuerplänen in den USA und Großbritannien: „Ich bin da mal gespannt, was in Washington und London rauskommt“. Wenn es aber so sein sollte, dann „wird sich Handlungsbedarf ergeben, wenn dort die Unternehmenssteuer deutlich sinken würden.

Mit dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergäben sich „bessere Chancen“ strukturelle Veränderungen in der EU auch wirklich durchzusetzen, sagte Schäuble. Auch über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer habe Schäuble schon mit seinem französischen Kollegen gesprochen.

Schäuble sagte, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten weiter wachsen, in Zeiten der Digitalisierung: Von aktuell drei Prozent des BIP auf 3,5 Prozent.