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Schärfere Maßnahmen, auch für Geimpfte: Das haben Bund und Länder beschlossen

·Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.

Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Schaltkonferenz. Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Scholz über Corona-Pandemie: "So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei"

Der Bundeskanzler bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante vor. Im Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff.

Aber es drohe bereits die fünfte Welle. "So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei", sagte Scholz. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv steigen lassen. "Darauf müssen wir uns jetzt einstellen." Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte.

Scholz: Kontakte in Deutschland weitreichender eingeschränkt als in anderen EU-Ländern

Der Bundeskanzler verteidigte die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen. "Was wir jetzt haben, ist sofortige Kontaktbeschränkung", sagte Scholz. "Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen." Scholz sagte: "Alles Mögliche ist sehr beschränkt." Er war gefragt worden, ob die Bundesregierung die jüngste Stellungnahme des Robert Koch-Instituts (RKI), das unter anderem sofortige Schließungen von Restaurants gefordert hatte, für Panikmache halte.

Scholz betonte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. Der Expertenrat hatte weniger schnelle und umfassende Maßnahmen gefordert, als dies Deutschlands oberste Seuchenbehörde RKI zwei Tage später tat. Scholz dankte dem Expertenrat. "Das hat auch gute Wirkung gehabt", sagte er. Seit der Ratsexpertise vom Sonntag sei in kürzester Zeit ein Konsens entwickelt worden. Er verstehe die Empfehlung des RKI "in dieser Linie".

Lest hier die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kritisiert Bund-Länder-Beschluss

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Bund-Länder-Beschlüsse vom Dienstag für unzureichend. "Ich glaube, es ist eine verpasste Chance", sagte er in Dresden. Das sehe auch Baden-Württemberg so; Sachsen habe sich einer entsprechenden Protokollnotiz zu der Beratung angeschlossen. "Wir sind ja in einem gemeinsamen Boot, wir sind alle voneinander abhängig." Sachsen und Baden-Württemberg liege viel daran, Handlungsfähigkeit zu behalten.

Kretschmer ging davon aus, dass die Diskussionen um geeignete Maßnahmen zur Abwendung einer weiteren Pandemiewelle mit der Omikron-Variante in den kommenden Tagen weitergehen. Am 7. Januar wolle man sich in der Bund-Länder-Runde erneut verständigen. "Es ist aus meiner Sicht sehr zu erwarten, dass dieser 7. Januar zu spät ist. Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß." Er glaube, dass es schon vorher zu Abstimmungen und Gesprächen komme.

Sachsens Kabinett will am Mittwoch beraten und die aktuelle Corona-Schutzverordnung anpassen. Kretschmer zufolge betrifft das etwa die ab 28. Dezember geltende Regelung zur Kontaktbeschränkung auf 10 Personen bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen. In Sachsen sind nach derzeitiger Rechtslage 20 Personen erlaubt.

Kretschmer erinnerte daran, dass etwa eine Million Sachsen noch keine Impfung haben. Deswegen seien Vorsicht und Kontaktreduzierung an der Tagesordnung. "Wir sind als Freistaat Sachsen – glaube ich – besser auf diese Situation vorbereitet als manch anderes Bundesland." Man sei aus zwei Gründen aber leider auch gefährdeter: Zum einen seien die sächsischen Krankenhäuser voll, zudem gebe es eine sehr niedrige Impfquote. Das mache Sachsen sehr anfällig für die Omikron-Variante. Deshalb rede man derzeit nicht über Lockerungen, sondern nur darüber, dass der Freistaat gut durch diese Zeit komme.

jg/dpa

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