Eine schöne Bescherung? Der Brexit-Deal ist da

Es wirkt wie das Weihnachtswunder von Brüssel: Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Was bisher bekannt ist.

Gerade einmal 320,41 Kilometer liegen zwischen Brüssel und London – Luftlinie. Während der vergangenen Jahre wirkte es aber zumeist so, als trennten die Politiker in den beiden Städten Welten. Die Distanz zwischen Großbritannien und der EU, die während der Brexit-Verhandlungen zutage trat, schien unüberbrückbar. Nun haben sich die Parteien offenbar doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag.

Der Durchbruch kommt kurz vor knapp. Schließlich scheidet das Vereinigte Königreich nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft und einem Jahr Übergangsfrist zum 1. Januar 2021 ganz aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.

Der Pakt soll nun Zölle verhindern und Reibungsverluste in den Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so gering wie möglich halten. Zudem soll er den EU-Fischern Zugang zu britischen Gewässern sichern und viele Alltagsfragen klären, etwa die Zusammenarbeit bei Polizei, Justiz oder Energieversorgung, aber auch den Studentenaustausch. Ursula von der Leyen erklärte in einer ersten Verlautbarung, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten wird. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine. Wörtlich sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut.“

Die britische Regierung um Boris Johnson zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Alles, was den Britinnen und Briten in der Volksabstimmung von 2016 und in der Wahl im letzten Jahr versprochen wurde, wird von diesem Abkommen erfüllt“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir haben wieder die Kontrolle über unser Geld, die Grenzen, Gesetze, den Handel und unsere Fischerei-Gewässer übernommen.“

Das 2000-Seiten-Dokument

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte des Handelspakts hatten sich die letzten Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien in die Länge gezogen. Selbst am Donnerstagmorgen waren immer noch Details ungeklärt.

Die größten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern – da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet – und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Bis zuletzt ging es offenbar um die Frage, auf wie viel Fisch in der Nordsee die EU-Fischer in Zukunft verzichten sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, begrüßte die Einigung. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung.“

Frankreichs Premier Emanuel Macron twitterte: „Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt.“ „Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen“, fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei.

Allerdings: Wasserdicht ist der Vertrag noch nicht. Das rund 2000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen muss nun von beiden Parteien geprüft werden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte dazu: „Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen.“ Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 01. Januar vorläufig in Kraft treten könne.

Dies bekräftigte Angela Merkel: Die Bundesregierung werde den Abkommenstext „intensiv prüfen“. Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten. „Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.“ Die EU-Kommission habe die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden. „Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.“

Das britische Parlament wird nach den Worten von Premierminister Boris Johnson am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen.

Die Angst vor dem No-Deal-Brexit

Der umfassende Handelsvertrag wird einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Ohne ihn hätten Zölle und damit Preiserhöhungen sowie viel umfangreichere Handelshemmnisse und Grenzformalitäten gedroht. Was bei einem solchen No-Deal-Brexit Großbritannien und der EU geblüht hätte, konnte man in den vergangen Tagen bereits im Südosten Englands beobachten.

Dort stauten sich Tausende Lastwagen. Sie konnten zuletzt nicht über den Ärmelkanal setzen, weil Frankreich am Sonntagabend wegen der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante in Großbritannien die Grenzen geschlossen hatte. Die Lkw-Fahrer sollen nun Schnelltests unterzogen werden, um ihnen einen Grenzübertritt zu ermöglichen.

Seit Mittwoch lässt Frankreich die Einreisen wieder zu – allerdings nur gegen Vorlage eines negativen Corona-Tests. Es wird erwartet, dass der enorme Rückstau sich nur schleppend auflöst. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps forderte Spediteure auf, weiterhin die Grafschaft Kent um den Hafen Dover zu meiden. Auch die Züge durch den Eurotunnel nehmen seit der Nacht wieder Passagiere mit – aber nur gegen Vorlage eines negativen Tests.

Mit Material von dpa und Reuters.

Mehr zum Thema: Anthony Bamford, Chef des Baumaschinenherstellers JCB, verteidigt den Brexit vehement – offenbar getrieben von seinen ganz eigenen Erfahrungen mit der EU.