Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch).

Der Bundestag will an diesem Mittwoch bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Geplant sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Erlaubt bleibt demzufolge das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Die Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Kritik an den Durchgriffsrechten des Bundes wies Schäuble zurück. "Vergleiche mit Weimar, die Einzelne anstellen, halte ich für völlig falsch", sagte der CDU-Politiker. Das Gesetz sei zeitlich befristet. Auch künftig brauche die Bundesregierung für weitergehende Maßnahmen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Von einer Selbstermächtigung könne nicht die Rede sein. Das Gesetz sei bei der aktuellen Lage geboten, sagte Schäuble.