Schärfere Regeln für Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. "Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion.

Mützenich kritisierte die Haltung der Union. "Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert." Leidtragende seien die Betroffenen, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganze Landstriche. Daher sollte der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zügig umgesetzt werden.

Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.