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Saudi-Arabien wandelt Todesurteile im Fall Khashoggi in Haftstrafen um

Anuj CHOPRA
·Lesedauer: 2 Min.
Khashoggi wurde 2018 in Istanbul getötet
Khashoggi wurde 2018 in Istanbul getötet

Fast zwei Jahre nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Justiz in Saudi-Arabien die fünf verhängten Todesurteile in dem Fall in langjährige Haftstrafen umgewandelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montag berichtete, wurden in einem abschließenden Urteil fünf Angeklagte zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen drei weitere wurden Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die türkische Verlobte Khashoggis nannte die Gerichtsentscheidung eine "Farce".

Im Mai hatten die Söhne Khashoggis erklärt, dass sie den Mördern ihres Vaters "vergeben und verzeihen", was nach den Gepflogenheiten der saudiarabischen Justiz die Voraussetzung für eine Umwandlung der fünf im Dezember gefällten Todesurteile in Haftstrafen war.

"Das heute in Saudi-Arabien gefällte Urteil macht die Gerechtigkeit wieder völlig zum Gespött", schrieb Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz auf Twitter. Die Behörden in Saudi-Arabien wollten den Fall damit abschließen, "ohne dass die Welt die Wahrheit darüber erfährt, wer für den Mord an Jamal verantwortlich ist", kritisierte Cengiz. "Wer hat ihn geplant, wer hat ihn angeordnet, wo ist die Leiche? Dies sind die wichtigsten Fragen, die völlig unbeantwortet bleiben."

Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard bezeichnete das Urteil als "eine Parodie der Gerechtigkeit". Die Urteile hätten "keine rechtliche oder moralische Legitimität", schrieb Callamard auf Twitter. Sie kritisierte auch die Tatsache, dass "hochrangige Beamte", die als Hintermänner des Mords gelten, "von Anfang an auf freiem Fuß waren" und dass der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman vor "jeder Art von sinnvoller Überprüfung" geschützt geblieben sei.

Der 59-jährige Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Unter internationalem Druck gab Riad nach wochenlangen Dementis schließlich zu, dass der Regierungskritiker und Gegner des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden sei.

Der Fall hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und dem Ansehen Saudi-Arabiens erheblichen Schaden zugefügt. Im saudiarabischen Prozess wurden der stellvertretende Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der ehemalige Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, entlastet.

Türkische Ermittler gehen hingegen davon aus, dass die beiden Männer die Ermordung des Regierungskritikers im Istanbuler Konsulat angeordnet haben. Anfang Juli begann in Istanbul der türkische Prozess. Allen 20 Angeklagten, unter ihnen al-Assiri und al-Kahtani, wird in Abwesenheit der Prozess gemacht.

mkü/mid