Saudi-Arabien streicht trotz Pandemie sein Budget zusammen

Als erstes G20-Mitglied kündigt der Wüstenstaat massive Haushaltskürzungen an, obwohl Covid-19 noch nicht ausgestanden ist. Die Politik des weltgrößten Ölexporteurs hat globale Folgen.

Als bisher einziger der G20-Staaten hat Saudi-Arabien drastische Haushaltskürzungen für 2021 angekündigt, obwohl die Pandemie bisher weltweit zu weiteren Hilfsprogrammen Anlass gibt. Die größte Volkswirtschaft am Golf werde ihre Haushaltsausgaben im kommenden Jahr um 7,3 Prozent auf 990 Milliarden Rial (264 Milliarden Dollar) senken. Das kündigte Finanzminister Mohammed Al-Jadaan auf einer per Video aus Riad gestreamten Konferenz am Mittwoch an.

Die Budgetkürzungen und der Wirtschaftseinbruch im Königreich haben globale Folgen: Die Nachfrage des weltgrößten Ölexporteurs nach Importwaren ist bereits deutlich gesunken. Und im Königreich wurden Zehntausende Gastarbeiter entlassen. Saudi-Arabien ist aber nach den USA das Land, aus dem die meisten Überweisungen in die Herkunftsländer getätigt werden, von denen in Asien Millionen Menschen leben.

Durch die Haushaltskürzungen soll das Budgetdefizit nach etwa zwölf Prozent in diesem auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr gesenkt werden. Zugleich kündigte Al-Jadaan an, dass zusätzlich Milliarden aus staatlichen Investitionsfonds und durch weitere Privatisierungen in die Wirtschaft gepumpt werden sollten: „Wir glauben, dass wir noch nicht über den Berg sind, und wollen sicherstellen, dass wir genug Finanzmittel für das Gesundheitswesen haben und dass wir auf eine zweite Welle vorbereitet sind“, sagte Al-Jadaan.

Im laufenden Jahr hatte das Königreich ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt und so sein Budgetdefizit erneut stark ausgeweitet. Al-Jadaan sieht sich in einer „sehr komfortablen Lage wegen unserer moderaten Staatsverschuldung“.

Saudi-Arabien ist durch die Corona-Pandemie doppelt hart getroffen worden: zum einen durch die Zahl der Corona-Infizierten und -Toten, zum anderen durch die ökonomischen Folgen harter Ausgangssperren zur Eindämmung des Virus. So hat auch der Nicht-Ölsektor erheblich gelitten, den der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman seit Jahren fördert.

Öl-Einnahmen sollen nicht mehr veröffentlicht werden

Zudem sind die Ausfuhren des Ölexporteurs aufgrund einer globalen Wirtschaftskrise sowohl mengenmäßig wie auch im Preis stark eingebrochen. Der Ölpreis war zwischenzeitlich sogar erstmals negativ. Das von Saudi-Arabien geführte Opec-Ölkartell musste mehrfach mit Russland drastische Förderkürzungen beschließen, um den Preis auf zuletzt etwa 50 Dollar pro Barrel (159 Liter) zu stabilisieren.

Künftig will der Petrostaat nach Al-Jadaans Angaben seine Öleinnahmen nicht mehr veröffentlichen, da der bis dahin vollständig staatliche Ölkonzern Saudi Aramco seit Dezember 2019 börsennotiert sei. Aramco zahlt höhere Dividenden, als das Unternehmen an freiem Cashflow erwirtschaftet – den Löwenanteil in den Staatssäckel. Um Finanzlöcher im Konzern zu stopfen, sollten auch weitere nicht wesentliche Unternehmen aus dem Ölkonglomerat veräußert werden.

Der Finanzminister hofft nun auf die Wende: 2021 soll ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent erreicht werden. In diesem Jahr werde der Einbruch bei 3,7 Prozent liegen. Das wäre deutlich optimistischer, als der Internationale Währungsfonds mit minus 5,4 Prozent prognostiziert.