Sassoli befürchtet militärische Intervention in Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der politischen Krise in Belarus hat der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, vor der Gefahr eines militärischen Eingreifens in den Konflikt gewarnt. "Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten", sagte der Italiener am Mittwoch zu Beginn des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Zugleich betonte er: "Ein externes Eingreifen in die Krise, die das Land durchmacht, wäre nicht hinnehmbar." Die Zukunft des Landes zwischen Russland und dem EU-Staat Polen könne nur von seinen eigenen Bürger durch einen demokratischen Prozess bestimmt werden.

Sassoli nannte zwar kein Land, aber in der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Belarus eingreifen könnte - auch wenn die Ausgangslage eine deutlich andere ist und die Opposition in Belarus immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Moskau will. Moskau hatte Belarus in den vergangenen Tagen "erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme" zugesichert.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik große Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt auf weitgehend friedliche Demonstranten.

Sassoli betonte nun, "dass es unsere Pflicht ist, alles daranzusetzen, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden". Die Menschen in Belarus kämpften für Werte, die auch der EU zugrunde lägen, wie die Würde des Menschen, Freiheit und Demokratie. Die Forderungen nach baldigen Neuwahlen müssten unterstützt werden. Für eine friedliche Lösung müsse ein Dialog mit allen nationalen und internationalen Akteuren geführt werden, sagte Sassoli.