Sanktionen: Österreichs Kanzler kritisiert Vorgehen der EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat vor dem Hintergrund des Streits über ein Öl-Embargo gegen Russland deutliche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission geübt. "Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die Kommission gewählt hat, um dieses schwierige Thema tatsächlich für einen Rat vorzubereiten", sagte der konservative Politiker am Montag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Normalerweise "verhandelt man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkündet".

In diesem Fall habe die Brüsseler Behörde jedoch einen anderen Weg gewählt und somit "eine intensive Diskussion auf europäischer Ebene" ausgelöst. Es müsse für die Länder, die von russischem Erdöl abhängig sind, möglich sein, die Sanktionen mitzutragen, betonte Nehammer. Wenn dies nicht gegeben sei, dann wäre ein Öl-Embargo seiner Meinung nach falsch. Allerdings gehe er davon aus, dass man "den Sorgen Rechnung tragen wird, und dann auch zu einem Ergebnis kommt".

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat die EU fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Den Vorschlag für ein sechstes Paket inklusive Öl-Embargo hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Mai im Europaparlament präsentiert.

Ähnlich wie Nehammer äußerte sich auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er gab der EU-Kommission für den seit Wochen anhaltenden Streit die Schuld. Diese habe "unverantwortlich" gehandelt, indem sie Energie-Sanktionen vorgeschlagen habe, die zuvor nicht vernünftig mit den EU-Staaten verhandelt worden seien, sagte Orban am Montag.