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Salzgitter AG muss Millionen an Steuererleichterungen zurückzahlen

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Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG muss Steuererleichterungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen im Jahr 2000 dazu verdonnert, Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen hätten.

Dass die Richter Brüssel Recht gaben sei "ziemlich ärgerlich", sagte Salzgitter (Other OTC: SZGPF - Nachrichten) -Sprecher Bernhard Kleinermann der Nachrichtenagentur dapd. "Die Existenz des Unternehmens ist aber nicht gefährdet." Man warte nun auf die Urteilsbegründung und entscheide dann, ob abermals Rechtsmittel eingelegt werden. Die EU-Kommission begrüßte den Urteilsspruch.

Die Vergünstigungen kamen laut Kleinermann zustande, weil Salzgitter vor der Wende Steuern für Investitionen erst mit mehrjähriger Verspätung zahlen musste. Dadurch habe der Konzern Zinsvorteile "im niedrigen zweistelligen Millionenbereich" gehabt. Zwar habe das Unternehmen vorsorglich Rückstellungen gebildet. Doch dass diese nun tatsächlich an den Bund überwiesen werden müssten, sei schmerzhaft - zumal das Unternehmen auch die Gerichtskosten tragen muss. "Wir haben die Zonenrandförderung in Anspruch genommen, um zu investieren. Aber es ist kein Cent an Subventionen geflossen", betonte der Konzernsprecher.

Mit dem Gerichtsurteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, falls die Salzgitter AG (Xetra: 620200 - Nachrichten) nicht abermals in Berufung gehen sollte. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte schon nach der Kommissionsentscheidung vor 13 Jahren beim EU-Gericht mit Erfolg geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein - und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag entschied - gegen Salzgitter.

dapd