Sachsen-Anhalts Finanzminister hält zehn Prozent Gehaltsplus für 'undenkbar'

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat vor möglichen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Herbst vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Verhandlungen stünden zwar erst noch an, sagte der CDU-Politiker. Aber ein Gehaltsplus von zehn Prozent sei undenkbar.

Zuletzt hatten Beschäftigte von Bund und Kommunen mehrfach gestreikt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben. Ein Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegtes Angebot von Bund und Kommunen bedeute deutliche Kaufkraftverluste, kritisierte Verdi zuletzt. Am Dienstag und Mittwoch sollen Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst die Arbeit niederlegen.

Für die Arbeitnehmer der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag, dieser läuft Ende September aus. Die erste Verhandlungsrunde soll laut Richter im Oktober stattfinden. Der Finanzminister rechnet damit, dass die laufenden Gespräche für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein Indiz dafür sein werden, "wie sich das dann im Ergebnis auch für uns darstellen wird".

Für Sachsen-Anhalt bedeute ein Plus von einem Prozent Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr, sagte der CDU-Politiker. Eine steuerfreie Zahlung von jeweils 3000 Euro an die Beschäftigten würde das Land etwa 120 Millionen Euro kosten.

Seit dem 26. Oktober 2022 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten durch die Inflationsausgleichsprämie eine steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung von bis zu 3000 Euro zukommen zu lassen. Die Regelung gilt bis Ende 2024.