Saarland schließt erneute Grenzkontrollen nicht aus

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt erneute Grenzkontrollen zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. Mit Blick auf sich ausbreitende Virus-Mutationen in Europa sagte Hans am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben." Er betonte aber, dass es im Saarland keine "Grenzen mit Schlagbäumen" mehr gebe. Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum miteinander und könne Pendler nicht einfach ausschließen.

In der erste Welle der Corona-Pandemie hatte Deutschland ab Mitte März 2020 unter anderem an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg Grenzkontrollen eingeführt. Wochenlang durften Personen "ohne triftigen Grund" nicht einreisen. Dieser Schritt hatte in der internationalen Großregion für Verstimmung gesorgt.

Hans warnte in dem Interview zudem vor Alleingängen der Bundesländer bei Öffnungen: Zum Beispiel, wenn im angrenzenden Rheinland-Pfalz unabgestimmt Geschäfte wieder öffnen würden, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 35 fallen: "Das wäre absolut schädlich, wenn rings um uns herum dann Geschäfte geöffnet werden - in Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. So bekämpft man keine Pandemie. Das muss gemeinsam gemacht werden und das haben wir auch miteinander besprochen", sagte er.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangen Mittwoch sei vereinbart worden, dass man Anfang März noch einmal zusammenkomme, um über das Thema Öffnungsperspektiven zu sprechen, sagte der Regierungssprecher.