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Südwest-CDU kritisiert Parteiführung und fordert neuen Parteitagstermin im Januar

·Lesedauer: 2 Min.

Friedrich Merz bekommt prominente Unterstützung: Nach der Absage des CDU-Parteitages wirft die baden-württembergische Spitzenkandidatin ihrer Partei mangelnde Führungsstärke vor.

Die baden-württembergische Politikerin pocht auf eine schnelle Lösung in der Parteitagsfrage: „Wir brauchen spätestens am 16. Januar die Entscheidung über den Vorsitz – ob digital oder hybrid oder wie auch immer.” Foto: dpa
Die baden-württembergische Politikerin pocht auf eine schnelle Lösung in der Parteitagsfrage: „Wir brauchen spätestens am 16. Januar die Entscheidung über den Vorsitz – ob digital oder hybrid oder wie auch immer.” Foto: dpa

Die Kritik aus den eigenen Reihen an der Verschiebung des CDU-Parteitags reißt nicht ab: „Einen Parteitag abzusagen, ohne eine Alternative zu präsentieren, das zeugt weder von Führungsstärke noch von Übersicht“, sagte die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im März 2021, Susanne Eisenmann, dem „Spiegel“.

Die Partei könne Personalquerelen bis ins Frühjahr hinein „wirklich nicht gebrauchen“, sagte Eisenmann. Die Entscheidung müsse deshalb revidiert werden, so die baden-württembergische Kultusministerin: „Wir brauchen spätestens am 16. Januar die Entscheidung über den Vorsitz – ob digital oder hybrid oder wie auch immer.“

Der CDU-Bundesvorstand hatte den ursprünglich für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag abgesagt, auf dem der Vorsitzende für die Partei bestimmt werden soll. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sein sollte, will die Partei stattdessen einen digitalen Parteitag abhalten. Weil für Abstimmungen bei digitalen Parteitagen derzeit noch die gesetzliche Grundlage fehlt, könnte anschließend eine Briefwahl notwendig werden, die eine weitere Verzögerung in der Führungsdebatte bedeuten würde.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, erhob deshalb schwere Vorwürfe. Merz sprach „von einer Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Mit seine Aussagen zog Merz wiederum scharfe Kritik auf sich.

Als Reaktion auf die Debatte kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes an. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, sagte Schäuble nach Handelsblatt-Informationen in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.