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Söder wirft Scholz bei Migration zu langes Nichtstun vor

BERLIN (dpa-AFX) -Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Rufe der Länder und Kommunen nach mehr Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen monatelanges Nichtstun vorgehalten. "Ist das das Deutschlandtempo des Kanzlers? Seit Monaten bitten wir um Unterstützung, seit Monaten ist nichts passiert", kritisierte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag vor einem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer in Berlin. Man habe sich in Berlin zu lange vor dem Thema gedrückt. "Die Länder, auch Bayern, sagen Ja zur Hilfe, aber Nein zur Überforderung der Kommunen."

Söder forderte "100 Prozent mehr Geld", die Länder hätten in den vergangenen Jahren bei der Migration eine Verdoppelung der Ausgaben gehabt. Nötig sei eine Steuerung der Zuwanderung, deutsche Sonderwege und Alleingänge bei dem Thema würde nicht helfen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät an diesem Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Die MPK findet ohne den Bund statt. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist für den 10. Mai geplant. Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommen Rufe, der Bund müsse mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen.