Söder will Inflation dämpfen - EZB soll Zinspolitik ändern

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung ein aktives Vorgehen, um den Preisanstieg zu bremsen. Die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, "mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Das müsse die nächste Regierung "sofort in Angriff nehmen". "Bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 muss die Inflation immer mit eingerechnet und ausgeglichen werden. Das heißt: Wenn die Energiepreise steigen, muss die Stromsteuer entsprechend abgesenkt werden", betonte Söder.

Zudem müsse die Finanzpolitik eine klare Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank formulieren. "Es braucht eine Rote Ampel gegen die Geldentwertung. Das heißt konkret: Die Inflation muss wieder unter zwei Prozent kommen. Die EZB soll dazu ihre Zinspolitik ändern", forderte der CSU-Chef. Derzeit gebe es "eine schleichende Enteignung der Sparer durch Null-Zinsen". Als dritten Punkt nannte Söder ein Nein zu einer europäischen Bankenunion. Deutsche Sparer dürften nicht für andere Länder haften.

Die Inflationsrate im Euroraum lag im August mit 3,0 Prozent auf dem höchsten Stand seit fast zehn Jahren. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im August sogar um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von zwei Prozent an. Trotz der aktuellen Überschreitung will die EZB nicht gegensteuern, weil sie den Inflationsanstieg als temporär erachtet. Sie verweist auf zahlreiche Sondereffekte, die überwiegend auf die Corona-Krise zurückgehen.