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Söder prescht vor, Laschet und Merkel zögern: Die Union streitet über Klimaziele

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 2 Min.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von Klimaneutralität bis 2040. CDU-Chef Laschet und Kanzlerin Merkel (CDU) bremsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim internationalen Klimagipfel am 24. April in Glasgow
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim internationalen Klimagipfel am 24. April in Glasgow

CDU-Chef Armin Laschet (CDU) will Deutschland noch "deutlich vor dem Jahr 2050" klimaneutral machen. Das kündigte Laschet am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei an, in der unter anderem über die Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beraten wurde. "Wir wollen Klimaneutralität der Wirtschaft und unseres Landes erreichen, deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts", sagte Laschet.

Seine Partei habe dazu ein umfassendes Klima-Maßnahmenpaket beschlossen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder am Morgen angekündigt, bereits bis 2040 Klimaneutralität erreichen zu wollen, sprach dabei aber zunächst für Bayern. Laschet nannte den Vorstoß einen "Vorschlag der Schwesterpartei". Nun gehe es darum, die Details zur Änderung des Klimaschutzgesetzes in der Koalition zu beraten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, hätten nicht nur Laschet, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel Zweifel an dem von Söder genannten Datum und hielten es für "unrealistisch".

CDU will Klimaziele bis 2040 festlegen

Neben einem ambitionierteren Ziel für das Erreichen der Treibhausgasneutralität und dem Fokus auf Innovation sei es auch nötig, den CO2-Preis zu erhöhen, sagte Laschet. Zum Ausgleich müsse in der kommenden Wahlperiode die EEG-Umlage wegfallen und die Stromsteuer sinken, erklärte der CDU-Chef. Die Einzelheiten zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes werde die Union in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD beraten. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen und Reduktionsziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

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