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Söder: Konstruktive Gespräche mit dem Bund - 'Juckepunkte' bleiben

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise als konstruktiv bezeichnet. Es blieben aber "Juckepunkte", sagte Söder am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk. So sei es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder nach Ende der Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der bayerische Ministerpräsident bemängelte auch das Fehlen einer Förderung für Öl- und Pelletheizungen. "Das mit dem Öl beschwert die meisten Länder sehr, weil am Ende ist es nicht gerecht, dass vor allem die Gaskunden einen kompletten Ersatz bekommen und jemand, der eine Ölheizung hat, nur als Not- oder Härtefall gelten kann."

Eine wichtige Errungenschaft sei die Einigung beim Nahverkehr, sagte Söder. "Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist jetzt frei", betonte er. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder seien aber nach wie vor zu wenig.