Söder: Inhaltliche Arbeit darf nicht hinter Wahlkampf zurückfallen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie davor gewarnt, die inhaltliche Arbeit zu vernachlässigen und nun ein Jahr lang Wahlkampf zu machen. "Die Bundesregierung dürfe keine "Projektionsfläche von Wahlkampf" sein, sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Unser Ziel ist auch, jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf zu machen, egal wer wann welchen Kandidaten nominiert."

Der Koalitionspartner SPD hatte im August Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Söder forderte nun, die Regierung solle sich auf die sachliche Arbeit konzentrieren und gemeinsam und entschlossen handeln.

Die CSU fordert ein "Transformationspaket" für die Industrie, über das die Koalition nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch in diesem Jahr entscheiden soll. Damit sollen unter anderem die Autobranche, der Maschinenbau, und die chemische Industrie gefördert werden, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die CSU erneuerte auch ihre in der Koalition bereits gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Außerdem kündigte sie eine Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion an.