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Söder: Beim Thema Energiepolitik noch 'erheblichen Beratungsbedarf'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um dem Ökostrom-Ausbau soll eine Arbeitsgruppe aus Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag den Durchbruch bringen. Es gebe noch "erheblichen Beratungsbedarf", sagte Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in Berlin, wo die Ministerpräsidenten zusammengekommen waren. Angesichts der Herausforderungen des Coronavirus' habe man entschieden, das Thema in eine "kleine Gruppe" zu geben. Eigentlich sollten die Länderchefs Beschlüsse zur Energiewende fassen und den Streit um Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern beenden.

Zwischen Nord und Süd sowie den von CDU/CSU und SPD regierten Ländern gebe es "sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte Söder, der die Konferenz leitete. "Da haben wir noch eine Menge an Arbeit vor uns." Bis wann eine Lösung gefunden sein soll, sagte Söder nicht. Union und SPD streiten seit rund eineinhalb Jahren darüber, wie die Akzeptanz für Windkraftanlagen vergrößert und der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden kann. Hintergrund ist, dass Solar- und Windstrom rasch Atom- und Kohlekraft ersetzen sollen, um Klima und Umwelt zu schützen.