Söder 'höchst irritiert' über Bundesregierung und RKI

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "höchst irritiert" über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut geäußert. Es sei "extrem unglücklich", wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland "maximale Kontaktbeschränkungen" empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI "sofort beginnen" und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen.

All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: "Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen."

"Wir wundern uns etwas, was der Bund macht", fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde - dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber "spätestens ab dem 28. Dezember".