Söder fordert klare Corona-Strategie und will Impfungen forcieren

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine klare Strategie von Bund und Ländern gegen eine drohende vierte Corona-Welle im Herbst. Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben, mahnte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Man könne nicht einfach nur abwarten, was passiere, und in den Herbst und in die Bundestagswahl "hineinstolpern". "Es wird nicht reichen, zu hoffen, dass der Corona-Kelch vor der Bundestagswahl an uns einfach vorbeigeht." Es brauche Entscheidungen und "klare Linien". Deshalb werde im August eine Konferenz der Ministerpräsidenten stattfinden. Es werde "eine sehr spannende Diskussion" über den richtigen Kurs geben.

Zentral ist für Söder unter anderem die Frage, wie man die stockende Impfkampagne vorantreiben kann. Dabei will er bei Erwachsenen den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Es gehe nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, sagte er. Aber es müsse klar sein, dass das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht länger gerechtfertigt sei. "Kanzleramt und Kanzlerkandidat haben unterschiedliche Akzente bei dem Thema gesetzt", sagte Söder - er hoffe aber, dass man in der Union nun schnell zu einer Linie finde.

Auch die staatliche Finanzierung von Tests für Ungeimpfte halte er für nicht mehr haltbar, sobald allen ein Impfangebot unterbreitet worden sei, bekräftigte er. Söder nannte Preise von rund 50 bis 60 Euro für einen PCR-Test und um die 10 Euro für einen Schnelltest.

Zudem sprach sich Söder erneut dafür aus, das Impfen für Kinder ab 12 Jahren deutlich voranzubringen. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte er. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.

Insgesamt warnte Söder vor einer "Pandemie der Ungeimpften". Das Robert Koch-Institut erarbeite gerade auch eine neue Berechnungsweise als Messlatte für die Schwere der Pandemie. Sie solle Impffortschritt und Sieben-Tage-Inzidenz unter einen Hut bringen. Die Grenze von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz müsse dann wohl nach oben angepasst werden, mit Ausnahme der Schulen. "Ist das alte 50 noch das neue 50? In der Schule ja, weil da gibt es noch zu wenig Impfung", sagte er.

In allen bayerischen Schulen soll es nach den Sommerferien nicht nur eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht in den ersten Wochen des neuen Schuljahres geben, sondern auch vermehrt Impfangebote für Jugendliche. Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren könnten künftig nicht nur beim Haus- oder Kinderarzt, sondern auch in Impfzentren geimpft werden. Die Impfzentren sollen mit angepasster Kapazität und Fokus auf mobile Impfteams bis mindestens April 2022 erhalten bleiben

- auch um Auffrischungsimpfungen etwa für Ältere zu gewährleisten.

Zudem fasste das Kabinett einige weitere Corona-Beschlüsse. So dürfen Kneipen und Bars in Bayern fortan unter den gleichen Voraussetzungen öffnen wie Restaurants - weitere Einschränkungen wie ein zeitlich begrenztes Alkoholausschankverbot gibt es nicht. Die entscheidende Regel: Auch in reinen Schankwirtschaften muss die Bedienung am Tisch erfolgen - Theke und Tresen sind tabu. Mit der Entscheidung reagierte das Kabinett auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Schließung von Innenräumen von Kneipen gekippt hatte.

Nach manchem Streit in den vergangenen Monaten bemühten sich Söder und sein Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), vor der Sommerpause um versöhnliche Töne. "Wir haben manchmal gewisse Stimmungsschwankungen in der Koalition", sagte Söder. Aber das gehöre dazu. Im Ergebnis habe man aber immer "gut abgeliefert".

Söder sagte: "Und ich bin auch ganz sicher, dass nach der Bundestagswahl die Nerven etwas ruhiger sind." Bei der Wahl kämpfen sowohl CSU als auch Freie Wähler in Bayern um Stimmen. Dann werde noch seriöseres Arbeiten möglich sein. Aiwanger erwiderte, die gute Zusammenarbeit werde weitergehen, ob mit oder ohne Bundestagswahl. "Wir kämpfen gemeinsam weiter für unser Heimatland Bayern."