Söder: Deutschland kann sich 130 Milliarden Konjunkturpaket leisten

BERLIN (dpa-AFX) - Durch das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Aus seiner Sicht sei insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate eine bedeutsame Entscheidung, die für die Bürger sichtbar werde, betonte Söder. Letztlich sei es die "größte Steuersenkung der letzten Jahre".

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb die Union auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor habe verzichten können. "Wir hoffen sehr, dass dieser Impuls wirkt", betonte Söder. Er lobte alle Mitglieder der Koalition, sich in den rund 21-stündigen Verhandlungen nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt zu haben.