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RWE erfreut Aktionäre mit Extra-Euro

Der Energiekonzern RWE nutzt die Rückzahlung der Brennelementesteuer für eine Sonderausschüttung. Das freut die Aktionäre, insbesondere die Kommunen – die Stromkunden sind dagegen verärgert.

Bei einer Gruppe hat sich RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Freitag sehr beliebt gemacht: Den einflussreichen kommunalen Aktionären, die rund 23 Prozent der Anteile halten. Die dürfen sich im kommenden Jahr über eine Sonderdividende von einem Euro freuen. RWE kündigte überraschend an, die Aktionäre damit an der Rückzahlung der Brennelementesteuer zu beteiligen.

Bei einer anderen Gruppe dürfte die Entscheidung aber für gehörig Unmut sorgen: Den Millionen Stromkunden in Deutschland, die inzwischen von der Tochter Innogy versorgt werden: Die hoffen – unterstützt von Forderungen aus der Politik – auf eine Rückerstattung auf der Stromrechnung. „Die Stromkunden dürften dafür nur Verständnis haben, wenn im nächsten Schritt auch die Strompreise bei der RWE Tochter Innogy gesenkt werden“, sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW dem Handelsblatt, „der Spielraum dafür ist da.“

RWE hatte gemeinsam mit den anderen Atomkonzernen Eon und EnBW vor zwei Wochen einen überraschenden juristischen Erfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Brennelementesteuer, die die Bundesregierung zwischen 2011 und 2016 von den Unternehmen erhoben hatte, für verfassungswidrig und nichtig. Die Konzerne können jetzt mit einer Milliarden schweren Rückzahlung rechnen. Bei RWE dürfte sich der Betrag inklusive Zinsen auf einen Betrag von knapp zwei Milliarden Euro belaufen.

RWE kündigte nun an, im kommenden Frühjahr für das Geschäftsjahr 2017 eine Sonderdividende von einem Euro zu bezahlen. Diese soll zusätzlich zu den 50 Cent je Aktie bezahlt werden, die der Konzern ohnehin schon in Aussicht gestellt hatte. Für die Aktionäre ist das eine willkommene Botschaft. Schließlich mussten die Stammaktionäre jetzt zweimal in Folge komplett auf eine Dividende verzichten.

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„Wir wissen, dass wir unseren Anteilseignern mit der zweimaligen Aussetzung der Dividende für Stammaktien in den letzten beiden Jahren viel zugemutet haben“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. „Dass wir nun einen Teil der Steuerrückerstattung auch an unsere Aktionäre ausschütten wollen, halten wir für fair und angemessen.“

Vor allem die kommunalen Aktionäre hatten darunter sehr gelitten, weil die Ausschüttung in vielen Haushalten fest eingeplant war. Die reagierten jetzt entsprechend erleichtert.

„Die jetzige Höhe und die klare Aussage einen festen Betrag zusätzlich zur avisierten Dividende auszuschütten, begrüßen wir“, erklärte der Verband der Kommunalen Aktionäre Rheinland, Essen, in einer Pressemitteilung. Der Verband sieht den Angaben zufolge mit der Ankündigung zwei Komponenten als erfüllt an: Die finanziellen Interessen der Aktionäre würden berücksichtigt. Schließlich hätten die zwei Jahre lang auf eine Ausschüttung verzichten müssen. „Daneben ist das Unternehmen mit den zusätzlichen Finanzmitteln, die im Konzern verbleiben, weiter stabilisiert und kann seine langfristigen Ziele jetzt noch konsequenter umsetzen“, hieß es.

Die Sonderausschüttung beläuft sich auf 615 Millionen Euro. Es bleibt also noch mehr als eine Milliarde übrig, um die Bilanz zu entlasten. RWE drücken Nettoschulden von rund 24 Milliarden Euro.

Konkurrent Eon erklärte am Freitag, dass über die genaue Verwendung der Rückzahlung noch nicht entschieden sei.

Eine Rückzahlung an die Stromkunden hatten die Unternehmen bislang ausgeschlossen. Ihr Argument: Die Steuer sei nicht auf die Kunden abgewälzt worden.

Die Deutsche Bahn will dagegen ihre Strom-Kunden an den Rückzahlungen beteiligen. Dies hatte die Nachrichtenagentur Reuters von Bahn-Vertretern erfahren. Die Bahn ist am Kernkraftwerk Neckarwestheim als Mitgesellschafter beteiligt und erhält deshalb auch eine Rückzahlung.

Die Eisenbahnunternehmen als Bezieher von Bahnstrom sollten nun in dem Maße entlastet werden, wie sie zuvor von der Erhebung der Steuer belastet wurden, hieß es in den Kreisen. Die Erstattung werde zügig nach der Rückzahlung durch das Bundesfinanzministerium erfolgen.

Bei der Bahn dürfte die Rückzahlung inklusive Zinsen mehr als 100 Millionen Euro ausmachen.

KONTEXT

Die kommunalen RWE-Aktionäre

Tradition

Schon kurz nach der Gründung der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG im Jahr 1898 beteiligten sich die Städte Essen, Mülheim und Gelsenkirchen. Nach und nach kamen weitere Kommunen dazu.

Vorteil

RWE pflegte stets eine enge Partnerschaft mit den kommunalen Aktionären, die auch Geschäftspartner sind. RWE betreibt in vielen Städten die Netze und verkauft den Strom an die örtlichen Stadtwerke. Die kommunalen Aktionäre gelten auch als Schutz gegen Übernahmen.

Nachteil

Bei anderen Aktionären stößt das Engagement der Kommunen regelmäßig auf Kritik. Sie werfen den Vertretern der Kommunen vor, im Aufsichtsrat die eigenen Standortinteressen voran zu stellen. Regelmäßig gab es auch Streit um Umstrukturierungen.

Ausstieg

Nach und nach steigen kommunale Aktionäre bei RWE aus. Vor einigen Jahren nutzten Städte wie Düsseldorf die hohen Kurse, jetzt treibt die Dividendenpolitik die Kommunen aus dem Unternehmen.