Rutte hält Einigung auf Sondergipfel weiter für möglich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Durchbruch auf dem EU-Sondergipfel trotz des zähen Ringens um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket weiter für möglich. Der Umstand, dass der Gipfel in die Verlängerung gehe, zeige, dass alle optimistisch seien, sagte Rutte in der Nacht zum Sonntag in Brüssel nach der Unterbrechung der Beratungen. "Ich denke, dass es möglich ist, aber es gibt noch große Fragen bei der Rechtsstaatlichkeit, dem Verhältnis von Zuschüssen und Krediten sowie der Höhe der Rabatte." Viele Dinge müssten noch geregelt worden, noch seien die unterschiedlichen Positionen nicht überwunden.

Fortschritte habe es bei der Frage von Reformen in hilfsbedürftigen Ländern und deren Überprüfung gegeben, die Unterstützung für die niederländischen Vorstellungen sei gewachsen, sagte Rutte. Er stehe - anders als in den Medien dargestellt - nicht allein den übrigen 26 Mitgliedstaaten gegenüber. EU-Ratspräsident Charles Michel habe einen vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der niederländischen Wünsche nach Überprüfbarkeit von Reformen gemacht, dieser sei damit aber noch nicht von allen akzeptiert.

Ratschef Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Ob die Beratungen in einem Durchbruch oder Scheitern enden, ist noch völlig offen.