Russlands Präsident warnt vor „einseitiger Gewaltanwendung ohne begründeten Anlass“

Trotz Verlängerung des Rüstungskontrollabkommens mit den USA sieht Moskau kaum Annäherung. Im Gegenteil, Präsident Wladimir Putin attackiert den Westen.

Trotz der schnellen Verlängerung des wichtigen Rüstungskontrollabkommens Start gleich nach der Machtübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht Russland kaum Chancen für eine Annäherung. Von einem Neustart der Beziehungen zu den USA könne trotz der Verlängerung des Abkommens, das sonst im Februar ausgelaufen wäre, „keine Rede“ sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte vor einem „Ende der Zivilisation“, wenn es zu einem „heißen globalen Konflikt“ komme. Er sehe die Gefahr einer „einseitigen Gewaltanwendung ohne begründeten Anlass“, sagte Putin auf dem in diesem Jahr virtuell ausgetragenen Davoser Weltwirtschaftsforum und warf dem Westen ein „Spiel ohne Regeln“ vor.

Russlands Unterhaus, die Duma, ratifizierte noch am Mittwoch die Verlängerung des Start-Abkommens zur Begrenzung der Anzahl russischer und amerikanischer Atomraketen. Biden und Putin hatten in einem Telefonat in der Nacht zum Mittwoch die Verlängerung vereinbart, das aber „zu unseren Bedingungen“, wie der der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow betonte.

Russland-Experten in der neuen US-Administration hatten angeregt, das New-Start-Abkommen zunächst nur für zwei Jahre zu verlängern und mit Russland über härtere Bedingungen zur Einhaltung der atomaren Rüstungsbegrenzung zu verhandeln.

Auch im Verhältnis zur Europäischen Union sieht Russland momentan keine Chance für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Putin betonte, dass Russland und die EU eigentlich „natürliche Partner“ seien. Aber die Situation zwischen beiden sei „nicht normal“. Russland sei „bereit zur Verbesserung der Beziehungen zu Europa, aber zur Liebe braucht man zwei“.

Parallel zu Putins Rede gab das russische Außenministerium eine Erklärung heraus, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv beschuldigte: „Einige EU-Hauptstädte haben eine aggressive Informationskampagne gegen unser Land entfesselt – mit beleidigenden Anschuldigungen“, heißt es darin. Moskau erwarte sogar eine noch weitere Verschlechterung der Beziehungen seitens der EU wegen des Umgangs mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Moskau warnt EU vor härteren Sanktionen

Das Außenministerium in Moskau warnte die EU vor den in der Union diskutierten härteren Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny: Sie wären „der Gipfel der unfreundlichen Schritte“ gegen Moskau und würden „die Möglichkeit des Aufbaus einer weiteren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union infrage stellen“.

Außenminister Sergej Lawrow behauptete sogar, der Westen wolle mit der Kritik am Umgang mit Nawalny von der tiefen Krise ablenken, in der sich dessen liberales Modell befinde.