Russlands Außenminister droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU

Zwischen Russland und der EU war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Nun ließ Sergej Lawrow in einem Interview das Wort „Krieg“ fallen. Das Auswärtige Amt nennt dies „befremdlich“.

Russland droht im Fall von weiteren EU-Sanktionen mit dem Abbruch der Beziehungen zu der Staatengemeinschaft. Sein Land sei darauf eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Journalisten Wladimir Solowjow – der als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda gilt –, das an diesem Freitag in Auszügen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlich wurde. „Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.“

Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden.

Es sei „ein großer Fehler“, diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit“, sagte Peskow.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe merklich abgekühlt.

Wie drei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Die Strafmaßnahmen könnten den Insidern zufolge noch in diesem Monat angekündigt werden.

Fall Nawalny belastet Verhältnis

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Zu den Äußerungen Lawrows sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag: „Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Ich kann das nur unterstreichen.“

Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll.

Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.