Russland: Westen nutzt Nord Stream 2 als Druckmittel

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat Drohungen aus Deutschland zurückgewiesen, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine nicht in Betrieb zu nehmen. "Es sollte nicht dramatisiert werden, auch weil niemand die Ukraine angreifen wird", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag der außenpolitischen Zeitschrift "Meschdunarodnaja Schisn". Er warf dem Westen vor, die Gasleitung von Russland nach Deutschland als "Faustpfand" und Druckmittel gegenüber Moskau zu nutzen.

Nach Angaben von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock geht es um "klare diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen". Die Grünen-Politikerin hatte in der vergangenen Woche im ZDF-"heute journal" deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird. Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte". Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.

Der für Energiefragen zuständige russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak rechnete am Freitag mit einem Abschluss der Zertifizierung der Leitung Mitte nächsten Jahres.

"Ihnen ist es egal, wie hoch die Gaspreise in Europa sind", sagte Rjabkow an die Adresse des Westens gerichtet. "Sie sind bereit, Geld aus eigener Tasche zu zahlen und damit ihre atlantische Solidarität im Kampf gegen Moskau zu demonstrieren."

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die EU und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf am Freitag der Agentur Interfax zufolge wiederum der Ukraine vor, dass sich dort 10 000 westliche Militärausbilder aufhielten, 4000 davon kämen aus den USA.

Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Außenminister Sergej Lawrow sagte der bosnischen Zeitung "Oslobodjenje", der Kurs der Nato, das Nachbarland Ukraine einzubeziehen und mögliche Raketensysteme an der russischen Grenze stellten "eine Bedrohung der Sicherheit Russlands" dar und provozierten "ernsthafte militärische Risiken für alle Beteiligten".